Moratorium statt Rüstungsprogramm

Die Mehrheit der Fraktion lehnt das Rüstungsprogramm 2014 ab und stimmt für Nicht-Eintreten. Bevor der Bund 771 Millionen Franken ins Blaue hinaus ausgibt, muss die Armee ihre Ziele definieren und eine schlüssige Bedrohungsanalyse für die nähere Zukunft liefern. Damit das VBS die notwendige Zeit für eine Denkpause erhält, fordern die Grünen ein Moratorium auf Beschaffungsausgaben für die Armee (vgl. Medienmitteilung vom 3.9.14).

Das Rüstungsprogramm 2014 des VBS sieht unter anderem die Beschaffung von mobilen Brückensystemen vor. Diese kämen vorerst im Katastrophenfall zum Zug. Die Grünen bezweifeln aber, dass die Armee das geeignetste Organ für den Katastrophenschutz ist. Die zivilen Aufgaben sind zivilen Behörden vorbehalten – aus gutem Grund.

Schliesslich wird die Grüne Fraktion einstimmig die Ausserdienststellung des Tiger unterstützen. Die 32 F/A-18 reichen aus für den wirksamen Schutz des Schweizer Luftraums für mindestens weitere 15 Jahre.