Kampfjets: Kein Blankoscheck für die Armee

Der Bundesrat will einen Blankoscheck für unnötige Milliarden-Ausgaben erhalten. Zu dieser Scheindemokratie sagen wir Grünen nein!

Balthasar Glättli zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen

Obwohl die Stimmberechtigten sich gegen den Kauf des Gripen für drei Milliarden Franken ausgesprochen haben, ignoriert der Bundesrat die klare Botschaft und präsentiert die Stossrichtung eines Planungsbeschlusses, laut dem 8 Milliarden Franken für die Luftverteidigung ausgegeben werden sollen. Der Bundesrat scheut offensichtlich die konkrete Auseinandersetzung mit den Stimmberechtigten um ein konkretes Projekt, das – analog zum Gripen – den Flugzeugtyp und die genauen Kosten aufzeigen würde. Vor nur drei Jahren hatten die Stimmberechtigten die Möglichkeit, sich zu einem konkreten Projekt mit klarer Sachlage zu äussern, das aufgrund der Tatsachen und hohen Ausgaben schliesslich abgelehnt wurde. Die Grünen werden sich im Parlament für einen Spezialfonds einsetzen. Das würde dem Souverän die Möglichkeit geben, über ein konkretes Projekt zu befinden.

Die Grünen werden gegen diese verschwenderischen und unnötigen Ausgaben das Referendum ergreifen

Sollte der Planungsbeschluss vom Parlament angenommen werden, werden die Grünen ein Referendum ergreifen, wie die Delegierten bereits beschlossen haben. Drei Jahre nach dem Nein zum Gripen lehnen die Grünen den Kauf neuer Kampfflugzeuge ab. Die Stimmbevölkerung hat sich gegen den Kauf eines Velos entschieden – und jetzt will man von ihr einen Blankoscheck für den viel teureren Kauf von Limousinen.

Der Klimawandel und Cyberattacken sind die wahren Gefahren, gegen die sich die Schweiz wappnen sollte. Die Schweiz bleibt umzingelt von Freunden und führt im Ausland keine Offensiven. Sich auf einen Luftkrieg vorzubereiten ist lächerlich und reine Geldverschwendung. Um alleine für die Luftwaffe 8 Milliarden stemmen zu können, wird in allen anderen Bereichen die Sparschraube angezogen, insbesondere bei der Entwicklungszusammenarbeit: ein gefährliches Spiel, das dem Frieden nicht nützt. Im Übrigen gibt es andere Möglichkeiten, wie die Einsatzverlängerung der F/A-18 bis 2035 für unsere Luftpolizei.