Nein zu neuen Kampfflugzeugen: das letzte Wort der Stimmbevölkerung!

Das Land bluten lassen, um neue Kampfflugzeuge zu kaufen? Für die Grünen ist das ausgeschlossen. Sie fordern, dass die Bevölkerung wie schon beim Gripen über einen Fonds für ein konkretes Projekt entscheiden kann. Die Grünen werden sich im Parlament dafür einsetzen und stellen bereits jetzt ein Referendum in Aussicht.

Balthasar Glättli über den Wunschzettel des Verteidigungsministers

Nur drei Jahre nach dem Nein zum Kauf des Gripen für gut drei Milliarden Franken ignoriert der Verteidigungsminister diese klare Botschaft der Stimmbevölkerung. Er präsentiert seinen Wunschzettel, laut dem neun Milliarden Franken für die Luftwaffe ausgegeben werden sollen. Für die Armee scheint nichts zu schön und zu teuer, soll doch diese Summe zu den von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit beschlossenen jährlich fünf Milliarden Franken hinzukommen.

Die Grünen sprechen sich klar dagegen aus, das ganze Land für unnötige Luftwaffen-Ausgaben bluten zu lassen. Gleichzeitig sieht das Budget 2018 in zentralen Bereichen wie Bildung oder Entwicklungszusammenarbeit weitere Kürzungen vor.

Die Grünen werden sich im Parlament für einen Fonds – wie beim Gripen – einsetzen, der dem Referendum untersteht und Flugzeugtyp und Kosten festhält. Ein Planungsbeschluss, wie es dem Verteidigungsminister vorschwebt, genügt nicht. Die Stimmbevölkerung muss sich zu einem konkreten Projekt äussern können. Die Grünen stellen bereits jetzt ein Referendum in Aussicht.

Statt Milliarden Franken für die sicherheitspolitischen Konzepte  der Vergangenheit auszugeben, muss sich die Schweiz – ein neutrales Land, umgeben von befreundeten Ländern – an den aktuellen und künftigen Sicherheitsfragen orientieren. Dies in einem umfassenden Sinn. Wir brauchen heute nicht 30 bis 40 neue Kampfjets und eine Bodengestützte Luftverteidigung. Sondern wir brauchen Antworten auf die gefährliche Klimaerhitzung sowie Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Verteidigung gegen Cyberattacken. Der Einsatz der F/A-18 Flugzeuge kann, wie der Bericht der Expertengruppe (Option 4) zeigt, über das Jahr 2030 verlängert werden. Wir haben also genügend Zeit für eine sorgfältige Evaluation der Sicherheitslage.