Balthasar Glättli zum Export von Kriegsmaterial im Jahr 2016

Die Schweiz muss die Waffenexporte in Länder, die am Krieg im Jemen beteiligt sind, stoppen. Das betrifft in erster Linie Saudi-Arabien.

Keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Nach heute publik gemachten Informationen ist Saudi-Arabien eines der zehn von der Schweiz am meisten mit Kriegsmaterial belieferten Ländern. Im März 2016 haben die Grünen einen Stopp von Waffenexporten gefordert, insbesondere jener, die an am Krieg im Jemen beteiligte Länder gehen.

Die Motion wurde vom Parlament noch nicht behandelt. Die Forderung ist aber aktuell, da die Schweiz das Embargo gegen diese Länder im April 2016 aufgehoben hat – nach nicht einmal einem Jahr. Es scheint, als stellten die Bundesbehörden den Profit vor die Menschenrechte, obwohl Saudi-Arabien den Krieg im Jemen anführt.

Die Grünen fordern zudem absolute Transparenz in den vom Seco heute publizierten Statistiken. Vor allem geht es darum, zu präzisieren, welche Waffen an welche Letztdestinationen verkauft wurden.

Die Grünen engagieren sich zusammen mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und den Jungen Grünen für die Volksinitiative „Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt“, die diesen Frühling lanciert wird. Die Initiative fordert, dass die Schweizer Banken und Pensionskassen kein Geld mehr in die Waffenindustrie investieren.