Balthasar Glättli zur Armeebotschaft 2016 im Nationalrat

Wenn es um die Armee geht, zieht die rechte Sparmehrheit plötzlich die Spendierhosen an. Die Grünen lehnen das überrissene Rüstungsprogramm ab.

Die Grünen werden das Rüstungsprogramm, das heute im Nationalrat beraten wird, ablehnen. Während der Bundesrat ein Abbaupaket nach dem anderen lanciert, und die bürgerliche Parlamentsmehrheit etwa bei der Bildung und der Entwicklungszusammenarbeit spart, wird beim Steckenpferd Armee weiterhin mit der grossen Kelle angerührt. 20 Milliarden Franken für eine Armee von vorgestern: Die Grünen wehren sich vehement gegen diese Politik.

Mit dem überrissenen Rüstungsprogramm stellt sich die bürgerliche Kommissionsmehrheit in den Dienst der Armeenostalgiker. Denn die Armee orientiert sich weiterhin an Bedrohungsszenarien von vorgestern, wie etwa die vorgesehene Beschaffung von 12-Zentimeter-Mörsern zeigt. Die richtige Antwort auf zeitgemässe Bedrohungsszenarien ist nicht die Aufrüstung der Armee. Vielmehr braucht es Investitionen in den zivilen Cyber-Bereich und für die internationale Zusammenarbeit