Balthasar Glättli kritisiert Bewilligung von Waffenexporten Grüne fordern gänzlichen Stopp von Waffenexporten in den Nahen Osten

Waffenexporte in Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind und Menschenrechte verletzen, sind ein rechtlicher, politischer und menschlicher Fehler.

Die Grünen verurteilen den skandalösen Entscheid des Bundesrats, Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Kuwait, Bahrain, Jordanien und in die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern. Eine im März eingereichte Motion der Grünen fordert ein Exportverbot von Kriegsmaterial in Länder, die in den Jemen-Krieg verwickelt sind.

#RechtsrutschKonkret: Der Verteidigungsminister ist auf Einkaufstour (12-Zentimeter-Mörser, Steilfeuergeschütze, schultergestützte Mehrzweckwaffen zur Bekämpfung feindlicher Panzer), der Wirtschaftsminister setzt sich mit dem Waffenexport in kriegsführende Staaten in der Golfregion durch. Die gesetzliche Grundlage ist klar: keine Waffenexporte in Länder, die in interne oder internationale bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Die Grünen verurteilen den Entscheid des Bundesrats scharf. Statt einer Lockerung des Moratoriums für Kriegsmaterialexporte in die Golfregion braucht es vielmehr einen sofortigen und gänzlichen Stopp von Schweizer Waffenexporten in den Nahen Osten.

In einer hängigen Motion, die auch von ParlamentarierInnen der BDP, CVP, glp und SP mitunterzeichnet wurde, fordern die Grünen ein Verbot von Kriegsmaterialexporten in Länder, die in den Jemen-Krieg verwickelt sind, und gesetzliche Grundlagen, die den Export von besonderen militärischen Gütern und Dual-Use-Gütern erschweren. Gerade mit der seit Anfang 2016 eskalierten Situation zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ist es unverzichtbar, den Konflikt nicht weiter anzuheizen und auf den Export von Rüstungsgütern zu verzichten.