Grüne fordern sofortigen und gänzlichen Stopp der Schweizer Waffenexporte in den Nahen Osten

WAFFENEXPORTE NACH SAUDI-ARABIEN

Die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zeigen, dass die Schweiz im Nahen Osten den Krieg füttert und daran verdient, anstatt einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten. Es braucht eine sofortige Kehrtwende.

In den letzten zehn Jahren hat die Schweiz Kriegsgüter im Wert von beinahe zwei Milliarden Franken nach Saudi-Arabien exportiert. Die helvetischen Waffen dienen dem grössten Feind des arabischen Frühlings und einem der schlimmsten Kriegstreiber in der heissesten Region dieses Planeten zur Niederschlagung von Volksaufständen und für Luftangriffe auf zivile Ziele.

Beispiele, wo Waffenexporte die Neutralität widersprechen
Saudi-Arabien hat mit Mowag-Panzern die Demokratiebewegung in Bahrain niedergewalzt. Heute stehen sie an der jemenitischen Grenze. Die PC21 der Pilatus dienen der Ausbildung einer Luftwaffe, welche Jemen bombardiert und möglicherweise einen Angriff gegen den Iran vorbereitet. Während sich der konfessionelle Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten zuspitzte und die Schweiz richtigerweise den Iran militärisch boykottierte, hat sie die sunnitischen Golfstaaten aufgerüstet. Dieses Beispiel zeigt, dass Waffenexporte und Neutralität sich widersprechen.

Grüne fordern Waffenlieferungs-Embargo nach Saudi-Arabien
Die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten zeigt auch, wie verantwortungslos die 94 Nationalrätinnen und Nationalräte am 6. März 2014 gehandelt haben, als sie – mit Stichentscheid des CVP-Ratspräsidenten – der Lex Saudi zugestimmt haben. Die aktuellen Einsätze der Mowag-Panzer zeigen weiter, dass die Stop-and-Go-Politik des Bundesrates eine Augenwischerei bedeutet. Ein Moratorium hindert die Waffenkunden nicht daran, die bereits gelieferten Waffen einzusetzen. Die Lieferung von Ersatzteilen und Munition während des Stopps ermöglicht den Kriegsherren das «Go». Deshalb lautet unsere erste Forderung: Das Liefer-Embargo für Saudi-Arabien muss erstens umfassend sein und zweitens definitiv. Zudem müssen die besonderen militärischen Güter wie die PC21 endlich dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt werden.

Grüne reichen in der Frühlingssession Vorstösse ein
Weiter fordern wir für den ganzen Nahen und Mittleren Osten eine Einstellung jeglicher Rüstungs- und Militärbeziehungen. Es darf nicht passieren, dass Schweizer Waffen in Syrien landen. Auch Israel ist, wie die vergangenen Feldzüge und die Besetzungs- und Siedlungspolitik zeigen, ein wichtiger Kriegsfaktor. Es ist deshalb falsch, von diesem Land Kriegsmaterial zu beziehen, wie das in zahlreichen Rüstungsprogrammen der letzten Jahre der Fall war. Stattdessen soll die Schweiz ihre guten Dienste zur Verfügung stellen für eine Entspannung zwischen Iran und Saudi-Arabien und für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina. Die Grünen werden für diese Ziele in der Frühlingssession entsprechende Vorstösse einreichen.