Jo Lang zu den Schweizer Waffenexporten in den Nahen Osten

Rüstungszusammenarbeit mit den Nahen Osten stoppen statt Grundrechte abbauen.

Letzte Woche sind je ein saudischer und ein pakistanischer Militärtransporter mit Munition und einem Waffensystem aus der Schweiz von Kloten aus in ihre Länder zurückgeflogen. Aus dem reichen Golfstaat bekommt der «Islamische Staat» den grössten Support. Pakistan wiederum ist mit den Taliban verbunden. Im März 2011 haben die Saudis mit Schweizer Mowag-Panzern die Demokratiebewegung in Bahrain niedergeschlagen, heute führen sie Krieg in Jemen. Für die Grünen ist deshalb klar: Die Rüstungszusammenarbeit mit dem Nahen und Mittleren Osten muss sofort gestoppt werden. Für die Wintersession sind entsprechende Vorstösse geplant.

Besonders unglaubwürdig ist Frankreich als wichtigste Waffenpartner Saudiarabiens. Statt Bush/Cheney mit kriegerischer Eskalation und einem französischen Patriot Act II nachzuahmen, würden Hollande/Valls gescheiter die Saudis und die Türkei, die andere IS-Helferin, stärker unter Druck setzen und einen Strategiewechsel vornehmen. Der von Bush gestartete und nun von Hollande intensivierte «War on Terror» ist gescheitert. Die arabische Welt braucht weder Bomben noch Panzer, weder Munition noch Waffensysteme, sondern einen Marschallplan und einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina. Zu beidem könnte die Schweiz viel beitragen.