Regula Rytz zum Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz

Statt in die Armee soll dort investiert werden, wo die wirklichen Gefahren drohen, nämlich in Massnahmen gegen die Klimaerwärmung und in den Atomausstieg.

Im sicherheitspolitischen Bericht, den der Bundesrat heute verabschiedet hat, sind die Bedrohungen für die Schweiz analysiert. Erwähnt werden dabei auch der Klimawandel und die technologischen Risiken. Tatsächlich gehören die Atomkraftwerke in der Schweiz weltweit zu den ältesten, und die Mängel der Atomaufsicht sowie die kürzlich im AKW Beznau entdeckten Löcher stellen für die Schweizer Bevölkerung ernsthafte Bedrohungen dar. Der Klimawandel führt schon heute zu Naturkatastrophen und Wasserknappheit und in Zukunft immer mehr auch zu Konflikten. Millionen von Menschen werden dadurch zur Migration gezwungen sein.

Der Bundesrat und das Parlament müssen die Konsequenzen aus dem Bericht ziehen und das Armeebudget reduzieren. Statt Milliarden von Franken in den Kauf von Waffen zu investieren, sollen die enormen Risiken des Klimawandels und der Atomenergie abgewendet werden. Zu den dringlichsten Massnahmen der Sicherheitspolitik gehören daher die Stilllegung der alten Atomkraftwerke sowie eine Versorgung mit 100 % erneuerbarer Energie ohne Treibhauseffekte und radioaktive Abfälle.