Schluss mit Waffenexporten und NATO-Partnerschaft!

GRÜNE VERURTEILEN DIE ESKALATION IN DER TÜRKEI

Mit der Bombardierung kurdischer Gebiete im Nordirak und in Syrien setzt die türkische Regierung den innenpolitischen Friedens- und Demokratieprozess aufs Spiel. Die Luftangriffe auf kurdische Stellungen werden auch von der NATO toleriert, obwohl sie die Situation im Nahen Osten weiter destabilisieren.

Viele Menschen mit türkischem oder kurdischen Migrationshintergrund in der Schweiz sind besorgt über diese Entwicklung. Die Grünen verurteilen die Eskalation und fordern den Bundesrat dazu auf, sich aktiv für die Weiterführung des Friedensprozesses einzusetzen. 2010 bis 2014 hat die Schweiz für 20,3 Mio Franken Kriegsmaterial in die Türkei geliefert (nicht dabei sind besondere militärische Güter). Aufgrund der verworrenen Lage müssen die Waffenexporte in die Türkei sofort gestoppt werden. Auch das Beispiel Mexiko zeigt aktuell, dass Technologie aus der Schweiz weltweit immer wieder für den Kampf gegen Demokratie und Meinungsäusserungsfreiheit eingesetzt wird. Die Rüstungszusammenarbeit mit Ländern mit Menschenrechtsverletzungen ist unhaltbar.

Dass der erbitterte Kampf der türkischen Regierung gegen die Kurden von der NATO toleriert wird, belegt zudem einmal mehr, dass die Schweiz endlich die Kooperation mit der „Nato-Partnerschaft für Frieden“ (PfP) aufkündigen muss. Die Kooperation fördert nicht den Frieden, sondern setzt westliche (Wirtschafts-)Interessen durch.