Josef Lang zur Beschaffung neuer militärischer Transportflugzeuge

Es gibt für uns Grüne unzählige Gründe, die Beschaffung neuer militärischer Transportflugzeuge abzulehnen. Der stärkste lautet: Sie dienen der Zwangsausschaffung von Flüchtlingen.

Vor zehn Jahren stürzte erstmals in der Schweizer Geschichte ein Rüstungsprogramm ab. Der Nationalrat und der Ständerat waren sich nach drei Plenums-Debatten und einer Einigungskonferenz uneinig geblieben über die Beschaffung von zwei Transportflugzeugen. Nach der heutigen Enthüllung in der WoZ darf erneut mit einem nationalrätlichen Nein in der laufenden Session gerechnet werden. Nun ist klar, dass es bei den Transportflugzeugen a) um die Frage von Zwangsausschaffungen und b) um die militärische Beteiligung daran geht. Der Einsatz der Armee gegen Flüchtlinge weckt ungute Erinnerungen.

Die Grünen haben an ihrer Delegiertenversammlung vom 17. Januar 2015 in Liestal in ihrer Wahlplattform den „Verzicht auf innere und zivile Einsätze der Armee und auf militärische Ausland-Einsätze“ fest geschrieben. Diesen aber sollen die Transportflugzeuge zusätzlich zur Zwangsausschaffung von Flüchtlingen dienen. Dazu kommt, dass das VBS nicht korrekt informiert. Warum wurde in keiner der beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen offen gelegt, dass es bereits heute Ausschaffungsflüge im Auftrag des Staatssekretariats für Migration (SEM) gibt?!

Die Transportflugzeuge widersprechen den rechtsstaatlichen, asyl- und menschenrechtlichen sowie friedenspolitischen Grundsätzen der Grünen. Deshalb lehnen wir deren Beschaffung ab – wie bereits vor zehn Jahren.