Josef Lang zu den geplanten Rüstungskäufen für 2015

Was in der NZZ vom 4. Februar 2015 zu lesen war, ist happige Post. Obwohl die «Weiterentwicklung der Armee» mitten in der Diskussion steckt, obwohl der Armeebericht 2010 die konventionelle Verteidigung stark relativiert, obwohl keine ernsthafte Risikoanalyse für eine Stärkung des Militärischen spricht, obwohl die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der historischen Abstimmung vom 18. Mai und in allen Umfragen erhöhte Rüstungsausgaben ablehnt, will der Bundesrat für dieses Jahr erstmals zwei Rüstungsprogramm vorschlagen.

Zudem ist die Beschaffung von Drohnen aus Israel dreifach fragwürdig: Erstens ist nie ernsthaft über den massiven Einsatz von Drohnen diskutiert worden. Zweitens wäre es friedenspolitisch sinnvoller, die 250 Millionen Franken für die wirtschaftliche Entwicklung beispielsweise der arabischen Mittelmeerländer einzusetzen. Und drittens ist jegliche Militärkooperation und sind jegliche Rüstungsgeschäfte mit Israel und dem ganzen Nahen Osten grundsätzlich falsch. Israel verletzt mit seiner Besatzungs- und Besiedlungspolitik systematisch das Völkerrecht und trägt damit ebenfalls zur religiösen Radikalisierung in der sunnitischen Jugend bei.

Was das für ein späteres Rüstungsprogramm vorgesehene Transportflugzeug betrifft, sei daran erinnert, dass vor genau zehn Jahren wegen dem gleichen Geschäft erstmals ein ganzes Rüstungsprogramm abgestürzt ist. Transportflugzeuge dienen den militärischen Auslandeinsätzen. Aber deren Ausbau ist im Parlament nicht mehrheitsfähig, auch weil er von uns Grünen abgelehnt wird.

Wer nicht weiss, wohin die Reise geht, verdient keine Reisespesen. Solange die Ausrichtung der Armee derart unklar und umstritten ist, machen derartige Ausgaben überhaupt keinen Sinn. Deshalb ist auf die beiden Rüstungsprogramme 2015 gar nicht einzutreten. Abzulehnen sind sie ohnehin.

Josef Lang

Vizepräsident


«Zwei Rüstungsprogramme in einem Jahr, die weit über eine Milliarde kosten, widersprechen dem Volks-Nein zum Gripen. Das war auch ein Nein zu höheren Militärausgaben. Die Armee leidet nicht unter einer Rüstungs-, sondern unter einer Sinn-Lücke. Zudem ist der Kauf israelischer Drohnen friedenspolitisch ebenso unverantwortlich wie der Verkauf von Waffen in die Golfstaaten.»