Arbeitspapier zur Europapolitik Ja zu einem EU-Beitritt – aber nicht um jeden Preis

EU-Politik ist für den Bundesrat einzig Interessenswahrung. So steht es im Europabericht 2006. Im Vordergrund stehen die ökonomischen Interessen. Das zeigen die bisherigen bilateralen Abkommen deutlich. Für die Grünen geht es in der Beziehung der Schweiz zum restlichen Europa um weit mehr als nur um Interessenswahrung und um Wirtschaftspolitik. Es geht vielmehr um eine Vision für Europa und für ihre Rolle in der übrigen Welt.

Die EU hat grosse Verdienste – 60 Jahre Frieden zwischen den EU-Ländern sind keine Selbstverständlichkeit. Allein die Einigung Europas und die Verhinderung neuer Kriege ist eine grosse Leistung der EU, die ihre Existenz bereits rechtfertigt. [...]

Ein EU-Beitritt ist für die Schweiz auch mit einigen Schwierigkeiten und Nachteilen verbunden. Es gibt Bereiche, die in der Schweiz sensibel sind oder wo die Handhabung hierzulande weitaus fortschrittlicher ist, als diejenige der EU. Auch direktdemokratische Errungenschaften wollen die Grünen bei einem EU-Beitritt nicht einfach preisgeben. Im Gegenteil. Diese Bereiche gilt es über einen Beitritt hinaus verbindlich zu schützen. Die Grünen stellen in diesem Sinne Bedingungen an einen Schweizer EU-Beitritt.