Balthasar Glättli zur RASA-Initiative

Die Bevölkerung hat die Bilateralen immer auch darum unterstützt, weil mit ihnen das Versprechen einherging, dass Lohndumping und Schwarzarbeit bekämpft würden. Jetzt ist es an der Zeit, diese flankierenden Massnahmen in der Verfassung zu verankern.

Morgen wird der Nationalrat über die RASA-Initiative debattieren («Raus aus der Sackgasse»). Die Grünen wollen mit einem direkten Gegenvorschlag zur RASA-Initiative die flankierenden Massnahmen in der Verfassung verankern. Dieser grüne Gegenvorschlag wird:

  • Klarheit schaffen durch die Aufhebung des Widerspruchs zwischen dem umstrittenen Artikel 121a der Bundesverfassung und der ebenfalls in der Verfassung festgehaltenen Verpflichtung, eingegangene Verträge einzuhalten. Zudem hat ein Gegenvorschlag zur RASA-Initiative grössere Chancen auf Unterstützung durch die Stimmbevölkerung als der simple Widerruf der Abstimmung vom 9. Februar 2014, wie ihn die RASA-Initiative fordert.
  • den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken: Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit unseren europäischen Nachbarländern.

Der Entscheid des Bundesrates, keinen Gegenvorschlag vorzulegen, war mutlos. Jetzt muss das Parlament den Lead übernehmen – wie für das ganze europäische Dossier.