Robert Cramer zum Beschluss der SPK-S

Die Grünen sind erleichtert nach dem Kommissionsentscheid zugunsten der Bilateralen. Sie insistieren aber parallel auf einen RASA-Gegenvorschlag mit flankierenden Massnahmen.

Die Grünen sind erfreut, dass die staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) den vom Nationalrat eingeschlagenen Weg zur Umsetzung der «Masseneinwanderungsinitiative» weiterverfolgt. Der Erhalt der Bilateralen und damit eine EU-kompatible und nicht-diskriminierende Umsetzung des Verfassungsartikels 121a hat für die Grünen oberste Priorität. Für die Grünen ist gleichzeitig klar, dass der Arbeitslosenvorrang (Stellenmeldepflicht) kein Wundermittel ist. Für die bessere Integration in den Arbeitsmarkt braucht es vielmehr eine ganze Palette an Massnahmen, zum Beispiel Verbesserungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, eine Bildungsoffensive oder die bessere Anerkennung von ausländischen Diplomen und Abschlüssen.

Grüne begrüssen Erarbeitung eines Gegenvorschlags zur RASA-Initiative
Mit einem Gegenvorschlag zur RASA-Initiative (Initiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten») kann in einem zweiten Schritt der Widerspruch um den umstrittenen Verfassungsartikel 121a gelöst werden. Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat einen Gegenvorschlag ausarbeitet. Wenn der Bundesrat seine Hausaufgaben macht und mit dem Gegenvorschlag die flankierenden Massnahmen stärkt, wird dies sicher grössere Zustimmung finden als ein simpler Widerruf der «Masseneinwanderungsinitiative», wie ihn die «RASA-Initiative» fordert.