Balthasar Glättli zum Gegenvorschlag zur RASA-Initiative

Wir begrüssen, dass ein Gegenvorschlag zu RASA ausgearbeitet wird. Wir stehen für den Erhalt der Bilateralen. Wenn der Bundesrat seine Hausaufgaben macht und im Gegenvorschlag die flankierenden Massnahmen verstärkt, wird dies sicher grössere Zustimmung finden als ein simpler Widerruf der Abstimmung vom 9. Februar 2014.

Die Haltung der Grünen hat sich nicht verändert: es braucht eine EU-kompatible und nicht-diskriminierende Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, sodass die Bilateralen erhalten bleiben können – wie dies der Nationalrat in der Herbstsession beschlossen hat. Ein Gegenvorschlag zur RASA-Initiative kann in einem zweiten Schritt die umstrittene Verfassungsbestimmung ändern und hat klar grössere Chancen, von der Stimmbevölkerung gutgeheissen zu werden, als die Initiative. Der Gegenvorschlag muss zwar Standortdumping eindämmen, gleichzeitig aber die Bilateralen erhalten und die Menschenrechte respektieren – ein Saisonnier-Status oder die Einschränkung des Familiennachzugs gehören nicht in den Vorschlag.

Der Bundesrat muss anschliessend zwingend seine Hausaufgaben machen und die flankierenden Massnahmen stärken: die Bekämpfung von Steuerdumping und Schwarzarbeit, eine Bildungsoffensive, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und mehr Schutz für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.