Zusatzbotschaft des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Nein zur einseitigen Schutzklausel

Erfreut nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass der Bundesrat um fünf vor zwölf endlich das Kroatienprotokoll unterzeichnen will. Die Grünen haben die Sistierung schon im März 2014 – als erste Partei – scharf kritisiert und auf die verheerende Wirkung bei der Forschungszusammenarbeit mit der EU hingewiesen. Sie forderten mit der Motion 14.4078 die Unterzeichnung des Abkommens. Die Grünen lehnen dagegen die einseitige Schutzklausel ab: die EU wird sie nie akzeptieren.

Die Grünen lehnen eine einseitige Schutzklausel zur Umsetzung der SVP-Abschottungs-Initiative ab. Schon heute ist klar, dass die EU eine unilaterale Änderung der Spielregeln nie akzeptieren wird. Anstatt der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, will der Bundesrat das Problem weiter aussitzen. Das ist ein Weg in die Sackgasse.

Die Grünen erwarten, dass der Bundesrat endlich aufzeigt, dass das Versprechen der SVP – eine EU-kompatible Abschottung – nie umgesetzt werden kann. Entweder lässt sich die SVP auf Kompromisse ein und beschränkt sich auf innenpolitische Massnahmen zur Stärkung des Fachkräftepotenzials. Oder die Schweiz klärt in einer erneuten Abstimmung ihre Beziehungen zu den Nachbarländern und ersetzt den Text der SVP-Initiative in der Verfassung durch Massnahmen gegen Lohn- und Standortdumping.

Für die weiteren Arbeiten fordern die Grünen den Bundesrat auf,

  • die Personenfreizügigkeit als Voraussetzung für die Partnerschaft mit Europa nicht aufs Spiel zu setzen und auf Kontingente zu verzichten,
  • die Arbeitnehmenden in der Schweiz – unabhängig von ihrer Herkunft – mit flankierenden Massnahmen besser zu schützen und Rahmenbedingungen zu schaffen für eine bessere Integration von Frauen, älteren Arbeitnehmenden und Flüchtlingen in die Arbeitswelt,
  • zu verhindern, dass der unwürdige Saisonnier-Status und jegliche prekäre Aufenthaltstitel eingeführt werden,
  • die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung, Kultur und Jugendaustausch auszubauen.

Balthasar Glättli

«Die Grünen lehnen eine einseitige Schutzklausel ab. Das ist ein Weg in die Sackgasse.»

Balthasar Glättlis Analyse zum Bundesrats-Vorschlag