Regula Rytz zum Vorschlag des Bundesrats zur Umsetzung des Artikels 121a

Der Bundesrat ist in einer Sackgasse. Wir zeigen den Weg, um da rauszukommen: Eine EU-kompatible Umsetzung und das Abkommen mit Kroatien.

Die Grünen lehnen die vom Bundesrat vorgeschlagene strikte Umsetzung von Art.121a ab. Die Europäische Union hat mehrmals klargemacht: Sie will das Personenfreizügigkeits-Abkommen nicht an Kontingente anpassen. Nach Ansicht der Grünen muss die Schweiz jetzt alles unternehmen, um die Bilateralen zu erhalten. Deshalb soll der Bundesrat eine EU-kompatible Umsetzung vorlegen und dabei auf Kontingente verzichten.

Eine knappe Mehrheit der Schweizer Bevölkerung und der Kantone will die Abhängigkeit der Schweizer Wirtschaft von ausländischen Arbeitskräften verringern. Das ist ohne Kontingente möglich. Dazu braucht es einen nationalen Aktionsplan mit gezielter Bildungsoffensive, besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Bekämpfung des Steuerdumpings und so weiter.

Sollten die Verhandlungen mit der EU bezüglich Kontingente scheitern, braucht es eine klärende Abstimmung in der Schweiz, um eine Lösung für die Quadratur des Kreises zu finden.

Die Grünen befürchten zudem, dass die Umsetzung des Artikels 121a auf Kosten von Drittstaaten-Angehörigen geht. Lehnt die EU jegliche Kontingentierung von EU-BürgerInnen ab, könnte der Bundesrat den Artikel 121a nur auf Nicht-EU-BürgerInnen, Flüchtlinge und deren Familien anwenden. Die Grünen werden einen solchen Plan B ablehnen, der die Unterschiede zwischen EU-BürgerInnen und Drittstaaten-Angehörigen akzentuiert. Zusammenfassend: Die Grünen können nur eine nicht-diskriminierende, EU-kompatible Umsetzung unterstützen, welche die Bilateralen garantiert.

Kroatien-Abkommen unterzeichnen
In der Zwischenzeit kann der Bundesrat ein konkretes positives Signal an die EU senden, indem er das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit Kroatien unterschreibt. Das würde der Schweiz den Zugang zum Bildungs- und Forschungsaustausch mit der EU sichern.