Balthasar Glättli zum Verhandlungsmandat mit der EU für die Anpassung der Personenfreizügigkeit

Der Bundesrat wählt für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative einen Weg voller Unabwägbarkeiten. Die Grünen fordern die Regierung auf, eine europakompatible Umsetzungsvariante mit innenpolitischen Massnahmen zu präsentieren.

Der Bundesrat verlangt eine Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens basierend auf einer praktisch wortgetreuen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.