Um Kontingente zu vermeiden, muss der Bundesrat jetzt Gas geben

Die Grünen wollen die Zuwanderung mit innenpolitischen Massnahmen dämpfen, anstatt Kontingente einzuführen. Daher begrüssen sie die heute vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen, um das Fachkräftepotential in der Schweiz besser zu nutzen. Die Entscheidung kommt allerdings spät und zögerlich. Der Bundesrat muss nun Gas geben und die vorgesehenen Massnahmen schnell umsetzen.

Die Abhängigkeit unserer Wirtschaft von ausländischen Arbeitskräften muss zügig reduziert werden. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass ein diskriminierendes und kompliziertes Kontingentsystem eingeführt wird. Die Grünen wollen diesen Weg weiterverfolgen. Im Vordergrund steht, dass die Abstimmung vom 9. Februar europa-kompatibel umgesetzt wird (siehe Medienmitteilung vom 20.6.14). Unerlässlich ist dabei ein ambitionierter Massnahmenkatalog zur Stärkung der Fachkräfte im Inland.

Die heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen gehen in die richtige Richtung. Die Grünen vertreten diesen Weg seit längerer Zeit. Sie fordern insbesondere eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, attraktivere Arbeitsbedingungen sowie eine Aus- und Weiterbildungsoffensive (siehe Pressekonferenz vom 13.1.14). Der Plan des Bundesrats muss schnell umgesetzt werden. Dabei gilt es vor allem auch Lohndiskriminierungen bei Frauen abzubauen.

Die Zeit drängt und es gilt jetzt zu handeln. Ein ambitionierter und wirksamer Plan, um das in der Schweiz vorhandene Fachkräftepotential besser auszuschöpfen, ist ein wichtiger Ausweg aus der Sackgasse des 9. Februars. Es muss alles unternommen werden, um die Beziehungen zur EU aufrecht zu erhalten. Vorübergehende Lösungen wie beim Erasmus-Programm genügen langfristig nicht. Die Deadline zur Umsetzung im Jahr 2017 rückt immer näher.