Eine Abfuhr an die Solidarität

Die Grünen sind schockiert, dass der Nationalrat heute Morgen eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit verweigert hat. Sie werden die Lancierung einer Volksinitiative prüfen.

Die Grünen können nicht akzeptieren, dass die Schweiz ihre Verantwortung gegenüber den ärmsten Ländern der Welt nicht wahrnimmt. Sie sind entsetzt über den Entscheid des Nationalrates, die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2013 nicht mehr zu erhöhen.

Sie sind überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung die Notwendigkeit, die grosse Armut zu reduzieren, eher erkennt als der Nationalrat. Darum werden sie die Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative prüfen, in Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen, die das gleiche Ziel haben. Die Grünen rufen bereits jetzt alle Bürgerinnen und Bürger, NGO, Kirchen, Gewerkschaften und andere Organisationen auf, sich an der Debatte zu beteiligen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat diese Woche seinen Bericht "Keeping the promise" veröffentlicht. Darin hält er fest, dass die Milleniums-Entwicklungsziele nur mit neuer Schubkraft einigermassen erreicht werden können. Dazu aber müssten die Industrieländer endlich ihr Versprechen einlösen, die Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Mit dem Beschluss, nicht einmal 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur Bekämpfung der weltweiten Armut zur Verfügung zu stellen, manövriert sich die reiche Schweiz selber ins Abseits.