Sibel Arslan zu den Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit

Die Schweiz soll sich anständig an der Bekämpfung von Hunger und Armut beteiligen. Wir tragen als reiches Industrieland eine besondere Verantwortung.

Die Grünen werden an der heutigen Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats beantragen, den Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (APD-Quote) auf 0,7 Prozent des Nationaleinkommens zu erhöhen. Dazu hatte sich die Schweiz letztes Jahr bekannt, sowohl an der Uno-Konferenz Financing for Development in Addis Abeba als auch am Uno-Gipfel zu den Zielen der nachhaltigen Entwicklung in New York (Agenda 2030; Sustainable Development Goals). Mindestens aber soll die Schweiz die APD-Quote für die Internationale Zusammenarbeit 2017-2020 auf 0,5 Prozent, ohne Anrechnung der Asylkosten, festlegen.

Noch im Herbst 2015 hatte sich der Bundesrat dazu bekannt, die Uno-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Inzwischen wollen weder der Bundesrat noch die Finanzkommission des Nationalrats etwas davon wissen. Stattdessen wollen sie die Mittel im Rahmen des überstürzt geplanten Stabilisierungsprogramms 2017–2019 auf unter 0,5 Prozent des Nationaleinkommens kürzen. Dabei hatte das Parlament wiederholt beschlossen, an diesen 0,5 Prozent festzuhalten.

Millionen von Menschen fliehen vor Kriegen, Konflikten, Klimawandel oder Hunger und Armut. Die Grünen fordern, dass sich die Schweiz als reiches Industrie- und Dienstleistungsland gerecht und fair am weltweiten Kampf gegen Armut und Hunger beteiligt. Andere Länder wie Norwegen und Schweden tragen mit 1,09 bzw. 1,00 Prozent des Nationaleinkommens an die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bei.