Potentatengelder

Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (SRVG)

Die Grünen begrüssen die Schaffung eines neuen Gesetzes zur Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Potentatengeldern in der Schweiz. Mit dem Gesetz wird eine klare Rechtsgrundlage geschaffen für Verfahren, welche insbesondere beim Umgang mit illegalen Vermögen der gestürzten Potentaten Mubarak (Ägypten), Ben Ali (Tunesien), Ghaddafi (Lybien) und Gbagbo (Elfenbeinküste) im Jahr 2011 Anwendung gefunden haben. In das neue Gesetz fliessen auch die Bestimmungen der im Jahr 2011 in Kraft getretenen „Lex Duvalier“ ein, welches nur einen Teilbereich des Schweizer Dispositivs zur Abwehr und Rückführung von Potentatengeldern regelt.

Die Grünen fordern den Bundesrat jedoch dazu auf, die Möglichkeit einer gütlichen Einigung mit Potentaten aus der Gesetzesvorlage zu streichen (Art. 10). Diese Bestimmung läuft dem Zweck der Gesetzesvorlage entgegen. Potentaten wird es dadurch eventuell ermöglicht, einen Teil ihrer unrechtmässig erworbenen Vermögen durch geschickte Verhandlung oder Bestechung der Behörden im Herkunftsland zu behalten. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die vorgesehenen Bestimmungen und Verfahren auch Anwendung auf ausländische Potentaten und ihnen nahestehende Personen finden können, die derzeit an der Macht sind und bei denen sich kein politischer Umbruch abzeichnet.