Bundesgesetz Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) (französisch)

Die Grünen begrüssen die Einführung eines gesetzlichen Rahmens, der es ermöglicht, die auf Schweizer Banken versteckten Vermögen von Diktatoren der bestohlenen Bevölkerung zurückzuerstatten. Den Grünen geht dieser Gesetzesentwurf jedoch zu wenig weit. Er eröffnet den Zivilgesellschaften in den Herkunftsländern nicht genügend Handlungsspielraum, wenn deren staatliche Strukturen zu schwach sind, um Rechtshilfe zu ersuchen.
Zu diesem Zweck sollen die Blockierungs-Verfahren erleichtert sowie NGO und internationale Organisationen miteinbezogen werden. Um sicherzustellen, dass die Rückerstattung der illegalen Guthaben der Bevölkerung zu Gute kommt und eine gute Regierungsfühung in den jeweiligen Staaten gestärkt wird, ist Transparenz äusserst notwendig. Ausserdem ist es untragbar, dass der Gesetzesentwurf die Möglichkeit vorsieht, mit den Dieben zu verhandeln, die unter Umständen einen Teil der betrügerisch angeeigneten Summen behalten können. Dies schwächt die Institutionen, die beauftragt sind, Straffreiheit zu bekämpfen, welches eines der Ziele des Gesetzes bleiben muss.