Solidaritätskundgebung für Tibet

Resolution zur Solidaritätskundgebung für Tibet am 26.April 2008 in Bern

Die Grüne Partei Schweiz verurteilt die Repression und Gewalt im Tibet, aber auch gegenüber anderen Minderheiten, Andersdenkenden und Regimekritikern durch das chinesische Regime. Die Grünen unterstützen daher auch die heutige Solidaritätskundgebung für Tibet in Bern.

Die Vergabe der Olympiade durch das IOC nach Peking war ein falscher Entscheid. Die chinesische Führung hat die Zusagen, die Menschenrechtssituation und die Pressefreiheit zu verbessern, nicht eingehalten. Im Gegenteil, China benützt die olympischen Spiele für eine Grossdemonstration ihrer Macht und für die Repression gegenüber allen KritikerInnen und gegen jegliche Öffnungsbestrebungen. Das widerspricht dem olympischen Gedanken aufs Tiefste. Die olympische Charta verbietet jede Form der Diskriminierung wegen politischer Gesinnung, Religion oder Rasse.

Die Grüne Partei fordert daher

  • das Internationale Olympische Komitee IOC auf, von China die abgegebenen Vesprechen für die Austragung der Olympiade sofort einzufordern.
  • den Bundesrat auf, endlich Stellung zu beziehen zum repressiven Vorgehen der chinesischen Führung im Tibet und gegenüber anderen Minderheiten, und die Repression zu verurteilen.
  • den Bundesrat auf, den neuen chinesischen Botschafter in Bern zu zitieren und ihn zuhanden der chinesischen Regierung aufzufordern, den Dialog mit dem Dalai Lama und der tibetischen Exilregierung für eine friedliche Lösung sofort aufzunehmen
  • die Politiker und Politikerinnen auf, als Zeichen des Protestes gegenüber den Menschenrechtsverletzungen und der Gewalt im Vorfeld der Olympiade und als Zeichen für die Solidarität mit Tibet nicht an den Eröffnungsspielen in Peking teilzunehmen, wenn die Situation sich nicht verbessert.

Tibeter, Uiguren, Mongolen,und die anderen Minderheiten und regimekritische Menschen in China dürfen nicht unseren wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Wir rufen daher auch die Sponsoren der Olympiade, die Investoren in China, die multinationalen Firmen mit einer Tochterfirma oder Joint-Venture in China auf, immer wieder klar Stellung für die Einhaltung der Menschenrechte zu beziehen, öffentlich und gegenüber der chinesischen Regierung.

DV der Grünen Schweiz, Yverdon am 26. April 2008