Maurer soll nicht nach Israel

Der für den 8. bis 10. Oktober 2010 angekündigte Besuch des Chefs des VBS, Bundesrat Ueli Maurer, beim israelischen Verteidigungsminister widerspricht grundlegend dem Engagement der Schweiz für einen gerechten, dauerhaften und auf dem Völkerrecht basierenden Frieden im Nahen Osten.

Die Grünen unterstützen folgenden Appell, in dem der Bundesrat aufgefordert wird, den
Besuch von Bundesrat Ueli Maurer in Israel abzusagen. Die Schweiz wird aufgefordert:

  • die militärische Zusammenarbeit mit Israel und allen Staaten des Nahen Ostens zu sistieren
  • sich für die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts durch alle beteiligten Parteien einzusetzen
  • alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um eine sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens sowie die Durchsetzung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts zu erreichen
  • gemäss Auftrag der UNO-Generalversammlung (Res. 64/10 vom 5. Nov. 2009) eine Konferenz aller Vertragsparteien der vierten Genfer Konvention einzuberufen, um Massnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten zu ergreifen.