Resolutionen

Der für den 8. bis 10. Oktober 2010 angekündigte Besuch des Chefs des VBS, Bundesrat Ueli Maurer, beim israelischen Verteidigungsminister widerspricht grundlegend dem Engagement der Schweiz für einen gerechten, dauerhaften und auf dem Völkerrecht basierenden Frieden im Nahen Osten.

Die Grüne Partei Schweiz verurteilt die Repression und Gewalt im Tibet, aber auch gegenüber anderen Minderheiten, Andersdenkenden und Regimekritikern durch das chinesische Regime. Die Grünen unterstützen daher auch die heutige Solidaritätskundgebung für Tibet in Bern.