Afrin: Die offizielle Schweiz muss endlich ein klares Zeichen setzen!

Die Grünen Schweiz verurteilen den Angriff der türkischen Armee auf das mehrheitlich von Kurd/innen bewohnte Gebiet Afrin in Syrien. Die militärische Invasion der Türkei im Nordwesten von Syrien verletzt Völkerrecht und verstösst gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta. Die Leidtragenden sind Frauen, Kinder, Alte, kriegsversehrte Menschen und Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens, die in Afrin Schutz vor den IS-Angriffen suchten. Die humanitäre Lage ist katastrophal.

Die militärische Aggression verschärft auch die Menschenrechtslage in der Türkei

Mit grosser Besorgnis stellen die Grünen fest, dass die aussenpolitische Aggression eine weitere Verschärfung der Menschenrechtslage in der Türkei zur Folge hat. Die völkerrechtswidrige Militärintervention in Afrin wird offensichtlich für innenpolitische Zwecke missbraucht. Wer die Invasion der Türkei in Syrien kritisiert, wird unter Generalverdacht gestellt und präventiv verhaftet. So zum Beispiel der gesamte Vorstand der nationalen Ärztekammer. Er wurde festgenommen, weil seine Mitglieder die Militärintervention in Syrien aus berufsethischer Sicht kritisierten. Die Grünen Schweiz verurteilen diesen weiteren Angriff auf die freie Meinungsäusserung und die Demokratie in der Türkei. Wir verlangen die sofortige Freilassung aller politischer Gefangenen, unter ihnen viele Medienschaffende.

Die internationale Gemeinschaft und die Schweiz müssen alles daran setzen, diese völkerrechtswidrige Militärinvasion zu stoppen. Viele syrische Kurden haben sich als Bollwerk gegen die terroristische IS gestellt. Mit einem türkischen Einmarsch in Afrin werden alle Stabilisierungs­bemühungen in der Region zum Scheitern verurteilt sein und jede erhoffte Lösung für Frieden in der Region in unerreichbare Ferne rücken.

Die Grünen Schweiz fordern:

  • Dass die Schweiz als Depositar-Staat der Genfer Völkerrechtskonvention die Militärinvasion in Afrin/Syrien als völkerrechtswidrig verurteilt und die Türkei auffordert, die Verletzung der Menschen- und Minderheitenrechte der kurdischen Bevölkerung in- und ausserhalb der Türkei sofort zu stoppen.
  • Dass die Schweiz humanitäre Soforthilfe in die Region Afrin schickt, um die Zivilbevölkerung zu versorgen.
  • Dass die Schweiz ihre Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei an die Bedingung der Respektierung der Menschenrechte knüpft.

Die Grünen unterstützen alle friedlichen Proteste gegen die Militärinvasion in Syrien und die Menschenrechtsverletzungen in- und ausserhalb der Türkei.