Internes Dokument der türkischen Botschaft: langer Arm der AKP auch in der Schweiz?

Die Grünen sind besorgt über die vermuteten nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Türkei in der Schweiz. Bundesanwaltschaft und Bundesrat müssen hier handeln.

Am 10. Februar hat Peter Pilz, Abgeordneter der Grünen im österreichischen Nationalrat und Sicherheitssprecher, an einer Medienkonferenz Dokumente und Beweise für die Spitzeltätigkeit der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) und der türkischen Botschaft enthüllt. Oppositionelle, Kurd/innen und Erdoğan-Kritiker/innen werden auch in Österreich verfolgt und denunziert.

Nun liegt auch ein interner Brief der türkischen Botschaft in Bern vor (Original; Deutsch). Die Grünen werden diese Hinweise weiterverfolgen und nach vertieften Recherchen an einer Medienkonferenz Stellung nehmen.

Die Grünen kritisieren Bedrohungen und Bespitzelungen durch den türkischen Staat und andere Institutionen in der Schweiz. „Es darf nicht sein, dass der lange Arm der AKP-Regierung in unsere Rechtsordnung eingreift und das friedliche Zusammenleben der türkischstämmigen Diaspora tangiert“, sagt Balthasar Glättli.