Grüne fordern vom Bundesrat mehr Engagement für Menschenrechte und die Friedenspolitik

DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER GRÜNEN SCHWEIZ VOM 14. JANUAR 2017 IN LA CHAUX-DE-FONDS

An ihrer Delegiertenversammlung haben die Grünen Schweiz eine Resolution zur besorgniserregenden Lage in der Türkei verabschiedet. Sie fordern den Bundesrat auf, sich stärker gegen die Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung der Demokratie einzusetzen. Gegen gewaltsame Konflikte richtet sich auch die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsgeschäften“ der Jungen Grünen und der GSoA. Die Grünen haben die Unterstützung der Initiative beschlossen.

Die Grünen werden sich an der Unterschriftensammlung zur Initiative „Für ein Verbot von Kriegsgeschäften“ beteiligen. Das haben die Delegierten an ihrer Versammlung heute in La Chaux-de-Fonds beschlossen. Die Initiative der Jungen Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) will eine Lücke schliessen: während das Kriegsmaterialgesetz verbietet, die Entwicklung, Herstellung oder den Erwerb von verbotenem Kriegsmaterial direkt zu finanzieren, ist das indirekt nach wie vor möglich. Via Banken, Versicherungen und Pensionskassen investiert der Finanzplatz Schweiz jedes Jahr Milliarden von Franken in das Geschäft mit dem Tod. Die Initiative will, dass kein Schweizer Geld mehr in die internationale Rüstungsindustrie fliesst und damit Konflikte auf der ganzen Welt nährt. Die Initiative schafft aber auch Transparenz. Heute unterstützen Menschen unwissentlich via ihre Bank oder Pensionskasse die Finanzierung von Rüstungsunternehmen, auch wenn es ihren ethischen Grundsätzen widerspricht. Die Unterschriftensammlung startet im Frühling.

HDP-Abgeordneter über die Lage in der Türkei
Die Finanzflüsse in die globalen Waffengeschäfte zu unterbinden ist ein wichtiges Instrument, um die globalen Konflikte nicht noch weiter zu verschärfen. Auch die Aussenpolitik ist gefordert. Die Grünen verlangen vom Bundesrat mehr Engagement gegen die zunehmende Eskalation in der Türkei. Sie fordern den Bundesrat mit einer Resolution dazu auf, sich stärker für die Menschenrechte in der Türkei und den Schutz Verfolgter – Angehörige von Minderheiten, gewählte Politiker/innen, Jurist/innen, Journalist/innen usw. – einzusetzen.

Die Bedeutung der Türkei für Frieden und Stabilität in Europa betonte auch Mithat Sancar, Universitätsprofessor aus Ankara und Parlamentsmitglied der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Die Immunität zahlreicher HDP-Abgeordneter wurde im letzten Jahr aufgehoben, viele Abgeordnete kriminalisiert und verhaftet. Auch Mithat Sancar hat seine Immunität im vergangenen Mai verloren. Doch trotz Repression setzen sich die regierungskritischen Kräfte weiterhin für Frieden und Demokratie in der Türkei ein. Sancar fordert die Grünen dazu auf, sich in einer „Internationale der Demokratie“ für Grundrechte und Menschenwürde einzusetzen, denn: "Erdogans Politik ist nicht nur für die Türkei eine sehr ernsthafte Gefahr - er ist ein Teil der rechtspopulistischen Internationalen. Je stärker er wird, desto mehr Macht bekommen auch die anderen."