Überparteiliche Erklärung zur Situation in der Türkei

Gemeinsame überparteiliche Erklärung von Fraktionschefs des Nationalrats zur Situation in der Türkei

Die Unterzeichnenden

  • versichern die Bevölkerung der Türkei ihrer Solidarität angesichts der jüngsten Anschläge und verurteilen in aller Schärfe jede Form von Gewaltanwendung zur Lösung politischer Konflikte.
     
  • teilen die Besorgnis der Interparlamentarischen Union (IPU) über die Verhaftung gewählter Abgeordneter und weiterer gewählter Politikerinnen und Politiker (1) und kritisieren mit der IPU die Aufhebung der parlamentarischen Immunität (2).
     
  • sind sehr besorgt über die Angriffe auf die Presse- und Organisationsfreiheit durch die Schliessung von Medien und NGOs und die Verhaftung von Journalistinnen und Journalisten (3) sowie die Aushöhlung des Rechtsstaates durch die Entlassung und Verhaftung von Richterinnen und Richtern.
     
  • fordern den Bundesrat auf, die Richtlinien des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern (4) in der Türkei anzuwenden.
     
  • unterstützen den Bundesrat darin, die guten Dienste der Schweiz für eine friedliche Lösung der Konflikte anzubieten.
     

Viola Amherd, Fraktionspräsidentin Nationalrat CVP

Ignazio Cassis, Fraktionspräsident FDP.Die Liberalen.


Balthasar Glättli, Fraktionspräsident GRÜNE

Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin glp

Roger Nordmann, Fraktionspräsident SP

Rosmarie Quadranti, Fraktionspräsidentin BDP

 

Bern, 15.12.2016

(1) http://www.ipu.org/english/news.htm#201611081
(2) http://www.ipu.org/press-e/pressrelease201605241.htm

(3) https://rsf.org/fr/actualites/turquie-une-delegation-dong-internationales-condamne-la-repression-sans-precedent-de-la-liberte
(4) https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/menschenrechte-menschliche-sicherheit/menschenrechtspolitik/menschenrechtspolitischesengagementderschweiz/menschenrechtsverteiligerinnenundmenschenrechtsverteiliger.html