Die Grünen verurteilen die Aufhebung der Immunität von Parlamentsmitgliedern in der Türkei

Die Grünen verurteilen die Aufhebung der Immunität von Parlamentsmitgliedern in der Türkei aufs Schärfste. Der einzigartige Vorgang ist ein inakzeptabler Eingriff in die Grundrechte, die Meinungsäusserungsfreiheit und den Schutz von gewählten Parlamentsmitgliedern, denen nun die politische Verfolgung unter strafrechtlichem Vorwand droht. In ihren Befürchtungen bestätigt sehen sich die Grünen durch den Bericht des Co-Präsidenten der HDP Selahettin Demirtas, der am 2. Juni in Bern über die aktuelle Situation in der Türkei informierte.

Das türkische Parlament hat Anfang Mai die Immunität von 136 Abgeordneten aufgehoben, wobei klar ist, dass sich der Beschluss vor allem gegen die 50 Abgeordneten der pro-kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) richtet. Die HDP setzt sich im türkischen Parlament mit 59 Vertreterinnen und Vertretern für eine demokratische Gesellschaft ein und vertritt Kurden, Linke, die Ökologie-Bewegung, andere ethnische Minderheiten und LGBT-Menschen. Mit der Unterschrift von Staatspräsident Erdogan zur Verfassungsänderung wurde die Immunitätsaufhebung gestern in Kraft gesetzt. Den betroffenen Abgeordneten drohen wegen früherer und aktueller Aussagen damit Anklagen und Verhaftungen.

Dieser einzigartige Vorgang ist ein inakzeptabler Eingriff in die Grundrechte, in die Meinungsäusserungsfreiheit und den Schutz von gewählten Volksvertreter/innen. Die Grünen verurteilen die Aufhebung der Immunität der türkischen Parlamentsmitglieder aufs Schärfste. Nach einem Treffen mit HDP Co-Präsident Selahettin Demirtas am 2. Juni ist die Parteileitung der Grünen äusserst besorgt über die Sicherheit der betroffenen HDP-Abgeordneten. Demirtas kam auf Einladung der parlamentarischen Gruppe der Freunde des kurdischen Volkes nach Bern, um über die aktuelle Situation in der Türkei, insbesondere in den kurdischen Provinzen, zu informieren.

Die Grünen fordern die türkische Regierung auf, die Immunität der demokratisch gewählten Abgeordneten wieder herzustellen und die Grund- und Menschenrechte, die Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren. Der Bundesrat soll alles in seiner Macht stehende tun, um die Menschenrechtssituation in der Türkei zu verbessern. Insbesondere soll er die «strategische Partnerschaft» mit der Türkei sistieren und Druck auf die Wiederaufnahme des Friedensprozesses machen.