Sibel Arslan zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020

Unsere Schweiz steht für humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Solidarität. Dass die internationale Zusammenarbeit zunehmend zum finanzpolitischen Spielball wird, ist fahrlässig.

Die Grünen bedauern die Ablehnung ihres Antrags auf eine Erhöhung der Quote der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Noch im Herbst 2015 hatte sich der Bundesrat zum UNO-Ziel für nachhaltige Entwicklung bekannt, das eine APD-Quote von 0,7 Prozent vorsieht. Inzwischen wollen Bundesrat und Nationalrat nichts mehr davon wissen. Den Ursachen von Armut und Not kann nur mit langfristiger Entwicklungszusammenarbeit entgegengewirkt werden.

Für die Grünen ist es unverständlich, dass die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition ihren Ruf als zuverlässige Partnerin aufs Spiel setzt. Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2020 soll bei der internationalen Zusammenarbeit überproportional gekürzt werden. Dass die Schweiz gleichzeitig Geschäfte macht mit Waffenexporten in Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, und den eigenen Finanzhaushalt primär mit Kürzungen im Ausland ins Lot bringen will, ist unverantwortlich.