Initiative Grüne Wirtschaft

Objet

Am 25.September 2016 kommt die Volksinitiative Grüne Wirtschaft zur Abstimmung. Die Initiative wurde 2011 lanciert und im Herbst 2012 eingereicht. Sie will den Ressourcenverbrauch der Schweiz bis 2050 auf ein naturverträgliches Mass senken. Der Bundesrat beschloss als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative die Revision des Umweltschutzgesetzes USG, die von einer breiten Allianz (u.a. 25 Kantone, Migros & Coop) unterstützt, insbesondere aber von Economiesuisse aggressiv bekämpft wurde. Nach der knappen Ablehnung des Gegenvorschlags durch das Parlament im Dezember 2015 hat das Initiativkomitee beschlossen, an der Initiative festzuhalten. Sie wird nun am 25. September Volk und Ständen vorgelegt. Da das Parlament den Gegenvorschlag abgelehnt hat, kann über diesen nicht abgestimmt werden.

Problem: Die Schweiz wirtschaftet, als hätte sie drei Planeten zur Verfügung. Trotz Erfolgen im Recycling werden unnötig viele Ressourcen verschwendet. Die Schweiz ist der zweitgrösste Abfallproduzent in Europa. Der Import von Produkten wie Palmöl, Soja oder Holz aus illegaler Abholzung führt zu globaler Umweltzerstörung. Rund 70 Prozent der Umweltbelastung, die in der Schweiz durch den Konsum anfällt, entstehen im Ausland. Die bisherigen Anstrengungen der Wirtschaft reichen nicht aus, wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern eine intakte Umwelt hinterlassen wollen.

Das will die Initiative: Die Initiative für eine Grüne Wirtschaft hat als Vision, die Umweltbelastung in der Schweiz bis 2050 auf ein umweltverträgliches Mass (d.h. ökologischer Fussabdruck von einem Planeten) zu senken. Sie sieht vor, dass sich der Bundesrat konkrete Etappenziele zur Erreichung des Gesamtziels setzt.

Die Initiative verankert die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft und der nachhaltigen Ressourcennutzung in der Verfassung, d.h. das Ziel, Rohstoffe wo immer möglich wiederzuverwenden bzw. zu rezyklieren. Sie gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, verschiedene Instrumente anzuwenden, z.B. Förderung von Forschung und Innnovation, steuerliche Anreize, Lenkungsabgaben und Produktevorschriften. Weitere konkrete Massnahmen sind: minimale Umweltstandards für Importprodukte, Importverbot für Holz oder Palmöl aus illegaler Abholzung, Verpackungsreduktion, Massnahmen gegen Foodwaste, steuerliche Bevorzugung für Unternehmen, die umweltfreundlich wirtschaften. Zudem: «Reduce, re-use, recycle»: Abfälle reduzieren, Recycling verbessern, ressourceneffiziente Prozesse gezielt fördern. Bei Produkten Langlebigkeit und Qualität fördern und bevorzugen.

Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf. Der Gegenvorschlag hat die Anliegen der Initiative aufgenommen, wurde jedoch vom Parlament verworfen. Die Initiative wird unter anderem unterstützt von den Umweltverbänden, dem Wirtschaftsverband Swisscleantech sowie von den Jungen Grünen, der SP, der GLP und der JUSO. Die Grünen koordinieren die Abstimmgungskampagne.

Grüne Hauptargumente

Die Initiative für eine Grüne Wirtschaft will die Umweltbelastung bis 2050 auf ein umweltverträgliches Mass senken. Die Wissenschaft zeigt: Das Ziel ist realistisch. Deshalb wird es auch von anderen Ländern und fortschrittlichen Unternehmen verfolgt.

1. FÜR DIE UMWELT: Einheimische Produktion statt globale Zerstörung

Ein grosser Teil der Umweltzerstörung findet heute beim Rohstoffabbau statt. Die Initiative fördert ökologische Mindeststandards für Importprodukte. Dadurch schützen wir die Umwelt und fördern die umweltfreundliche Produktion in der Schweiz. Ein Beispiel: Schweizer Holz statt zerstörte Regenwälder.

2. FÜR DIE WIRTSCHAFT: Arbeitsplätze schaffen statt Anschluss verpassen

Die Schweiz war lange ein Vorbild bei Recycling und Umweltschutz. Nun ziehen andere Länder an uns vorbei. Die Initiative fördert Innovation, setzt neue Anreize für umweltfreundliches Handeln, sichert regionale Arbeitsplätze und stärkt so den Werkplatz Schweiz.

3. FÜR DIE KONSUMENT/INNEN: langlebige Produkte statt Wegwerfkultur

Billige Importe und schlechte Produktequalität fördern die Wegwerfkultur. Konsument/innen profitieren von der Initiative dank Produkten mit längerer Lebensdauer und besseren Reparatur- und Wiederverwertungsmöglichkeiten.