Nein zum Nachrichtendienstgesetz (NDG)

Inhalt

Nebst der Schaffung einer einheitlichen, formellgesetzlichen Grundlage für den zivilen Nachrichtendienst der Schweiz, den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), sieht das Nachrichtendienstgesetz (NDG) eine Reihe von Neuerungen und neuen Kompetenzen für den Nachrichtendienst vor. Dazu gehören insbesondere die Einführung von neuen Informationsbeschaffungsmassnahmen (Internetüberwachung durch sogenannte Kabelaufklärung und Einsatz von Staatstrojanern) und eine Ausweitung der Befugnisse des Nachrichtendienstes.

Als einzige Fraktion haben die Grünen das Nachrichtendienstgesetz einstimmig abgelehnt. Gemeinsam mit dem Bündnis „NEIN zum Schnüffelstaat“ (schnueffelstaat.ch) haben die Grünen daraufhin erfolgreich das Referendum gegen das Gesetz ergriffen.

Grüne Hauptargumente

1. Nein zu Bespitzelung auf Vorrat

Niemand bestreitet, dass es Aufgabe des Staates ist, auch präventiv für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Diese durch die Verfassung vorgeschriebene Staatsaufgabe darf indes nicht in unzulässiger Weise die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger tangieren. Die eingesetzten Mittel müssen immer verhältnismässig sein. Die Staatsschutztätigkeit muss sich auf Fälle beschränken, wo ein individueller konkreter Tatverdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt. Mit dem NDG könnte der Nachrichtendienst jedoch auch ohne konkreten Verdacht auf die Vorbereitung einer Straftat in die Privatsphäre eingreifen (Grosser Lauschangriff). Alle könnten überwacht werden, nicht nur Kriminelle oder Verdächtige. Abhören von Telefongesprächen, Lesen von E-Mails, Facebook-, Whatsapp- und SMS-Nachrichten sowie die Überwachung des Internets durch Stichwortsuchen wären Mittel dieser auch ohne Verdacht möglichen Massenüberwachung.

2. Nein zu einer rechtsstaatlich fragwürdigen Ermittlungsbehörde

Das neue Gesetz führt zu einer Verschmelzung der Kompetenzen von Strafverfolgung und Nachrichtendienst und setzt bewährte Prinzipen unseres Rechtsstaates aufs Spiel. In einem Rechtsstaat liegt die Kompetenz zur Ermittlung und Überwachung bei den zivilen Untersuchungsbehörden und nicht beim Geheimdienst. Bereits heute kann die Bundesanwaltschaft auf Tatverdacht hin – zum Beispiel bei einer mutmasslichen Vorbereitung einer terroristischen Handlung – gezielt Telefone abhören, E-Mails lesen und Personen ausspionieren. Wird diese Information dagegen durch den NDG beschafft, stellt sich aus strafprozeduraler Sicht sogar die Frage, ob diese Informationen in einem Strafverfahren überhaupt verwertet werden könnten. Wenn nein, dann wäre die Ausdehnung der Kompetenzen des NDG nicht nur sinnlos, sondern würde sogar die Bestrafung von Terroristen erschweren.

3. Nein zu einem erneuten Fichenskandal

Die Schweiz hat äusserst schlechte Erfahrungen mit ihrem Staatsschutz. Der Fichenskandal von 1989 führte zu einer eigentlichen Staatskrise. Das könnte sich mit dem NDG wiederholen. Die demokratische Kontrolle bleibt ebenso ungenügend wie die Transparenz. Die BürgerInnen erhalten auch im Nachhinein keine Informationen über die Überwachung, auch dann, wenn sie sich als unschuldig erweisen. Die Fichenaffäre, bei der hunderttausende Bürgerinnen und Bürger überwacht wurden, muss uns eine Lehre sein: Ein datensammelndes Monster innerhalb des Staates darf es nicht ein zweites Mal geben!

Balthasar Glättli

Nationalrat ZH

 

«Das Nachrichtendienstgesetz bringt die Online-Generalüberwachung aller Schweizer. Auch ohne Anfangsverdacht. Aber ein grösserer Heuhaufen macht es schwieriger, die Nadel im Heuhaufen zu finden!»