Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse"

Ja zur öffentlichen Krankenkasse

Vorlage

Die Initiative verlangt für die obligatorische Krankenversicherung eine öffentliche Einheitskasse. Diese soll sich aus VertreterInnen der Behörden, den Versicherten und der LeistungserbringerInnen zusammensetzen. Die kantonalen Zweigstellen haben die Verantwortung für die Verwaltung der Kontakte mit den Versicherten und die Berechnung der Prämienanstiege auf Basis der effektiven Kosten. Die Zusatzversicherungen sind davon nicht betroffen und der Leistungskatalog bleibt identisch, da dieser nach wie vor durch das Krankenversicherungsgesetz (KVG) festgelegt wird. Dieses System erlaubt es, die Löcher des bisherigen Systems zu stopfen: Ein Mangel an Kontrolle, stetige Prämienanstiege, in einigen Kantonen Prämienüberschüsse, die nicht an die Versicherten zurückerstattet werden und die Jagd nach „guten Risiken“.

Die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse wurde unter dem Lead der SP gemeinsam mit einem Trägerverein bestehend aus einer Vielzahl an Organisationen aus dem Gesundheitsbereich, dem KonsumentInnenschutz und politischen Parteien (neben der SP und den Grünen auch die EVP, CSP, PDA) 2011 lanciert.

Argumente für ein Ja zur öffentlichen Krankenkasse

Lieber Vorsorgen statt Heilen

Das derzeitige System bietet keine Anreize, in eine nachhaltige Politik der Gesundheitsförderung und Prävention zu investieren. Beispiels hierzu wäre Gesundheitsbildung, die Förderung gesunder Ernährung, sportlicher Aktivitäten und einer gesunden und ausgeglichenen Lebensweise. Dies obwohl solche Massnahmen langfristig rentabel sind, da sie zu konkreten und direkten Einsparungen bei der Pflege führen. Die Konkurrenz unter den ungefähr 60 Kassen und die Jagd nach „guten Risiken“ erfolgt leider auf Kosten jeglicher längerfristigen Vision und ist der Gesundheit und dem Wohlergehen der Versicherten nicht zuträglich.

Für mehr Solidarität unter den Versicherten
Derzeit sind die Krankenkassen auf der Suche nach „guten Risiken“, also junge Menschen mit robuster Gesundheit. Diese Strategie ist zum Nachteil der Betreuungsqualität der „schlechten Risiken“, also Personen, welche an chronischen Krankheiten leiten wie Diabetes oder dem HI-Virus. Es gibt heute keine Anreize für die Krankenkassen, gute Leistungen für diese Menschen zu entwickeln, um ihre Betreuungsqualität zu verbessern. Denn sie wollen diese Menschen mangels Rentabilität auf keinen Fall bei sich. Die öffentliche Krankenkasse setzt dieser Risikoselektion ein Ende und ermöglicht eine grössere Solidarität zwischen Jung und Alt, zwischen gesunden und kranken Menschen.

Die öffentliche Krankenkasse ermöglicht es zudem, den Prämienanstiegen einen Riegel zu schieben. Der Anstieg der Gesundheitskosten ist zwar ein Fakt, dennoch könnten die Prämien dank der realisierten Einsparungen auf einem bezahlbaren Niveau gehalten werden: Weniger administrative Kosten, weil keine Transfers von Kasse zu Kasse mehr stattfinden, Skaleneffekte und eine Rationalisierung der Verwaltung sowie weniger Werbe- und Marketingausgaben.

Für mehr Transparenz

Die öffentliche Krankenkasse bietet mehr Transparenz, insbesondere dank einer klaren Trennung zwischen Grund- und Zusatzversicherungen. Dies hat den Vorteil, eine missbräuchliche Nutzung der Daten der Versicherten und einen undurchsichtigen Umgang mit den Reserven zu verhindern. Die finanzielle Kontrolle wird dadurch ebenfalls gestärkt. Schliesslich kann dich diese zukünftige nationale Institution, welche verantwortlich sein wird für die obligatorische Krankenversicherung, an die bewährten Modelle der AHV und der SUVA anlehnen.

Yvonne Gilli

Nationalrätin SG

« Bei der Gesundheitsversorgung geht es um die Lebensqualität von Menschen, nicht um Ware. Die öffentliche Krankenkasse ermöglicht die Optimierung des  Versicherungswesens dort, wo fairer Wettbewerb nie spielt. »

Christian van Singer

Nationalrat VD

« Die öffentliche Krankenkasse verschwendet nicht hunderte Millionen Franken, um 'gute Risiken' anzulocken oder 61 Verwaltungsgremien grosszügig zu entschädigen. Sie investiert in die Prävention. »