Initiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!"

Nein zur Gastro-Initiative

Vorlage

Der Verband Gastrosuisse will, dass Restaurants den gleichen Mehrwertsteuersatz zahlen wie Grundnahrungsmittel. Derzeit gilt für Restaurants der normale Satz von 8%, für Grundnahrungsmittel der reduzierte Satz von 2.5%.

Bei einer Annahme der Initiative würde voraussichtlich der Steuersatz für Restaurants reduziert. Das würde zu grossen Steuerausfällen führen. Ein Gegenvorschlag der Grünen sah vor, den Satz für Take-Aways auf das Niveau der Restaurants anzuheben und den ermässigten Satz für Grundnahrungsmittel beizubehalten. Das hätte die Ungleichbehandlung beseitigt, ohne Steuerausfälle zu bewirken. Im Parlament fand das jedoch keine Mehrheit und auch Gastrosuisse war damit nicht zufrieden.

Argumente für ein Nein zur Gastro-Initiative

1. Jährliche Steuerausfälle von über 700 Millionen Franken vermeiden
Die Annahme der Volksinitiative würde ein grosses Loch in die Bundeskasse reissen, da der MwSt-Satz für Restaurants voraussichtlich von 8% auf 2.5% gesenkt würde. Der Bundesrat schätzt die Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer auf 700-750 Millionen Franken pro Jahr. Zwar könnten die Steuerausfälle zu niedrigeren Preisen für Konsumentinnen und Konsumenten führen. Dies würde jedoch vor allem einkommensstarken Haushalten zu Gute kommen, die häufiger Restaurants besuchen.

2. Sinnvoller Gegenvorschlag wurde von Gastrosuisse abgelehnt
Die Grünen schlugen mittels Gegenvorschlag vor, den MwSt-Satz von Take-Aways auf 8% anzuheben. Dies hätte die Wettbewerbsverzerrung abgeschafft, ohne Steuerausfälle zu bewirken. Obwohl der Gegenvorschlag das Anliegen von Gastrosuisse aufnahm, hat der Branchenverband den Gegenvorschlag nicht mitgetragen. So geht es letztendlich weniger um die Beseitigung einer Wettbewerbsverzerrung als vielmehr um Steuersenkungen für eine bestimmte Branche. Dazu fehlt jedoch jegliche sozial- und verteilungspolitische Legitimation.

3. Massnahmen gegen Littering gezielt angehen
Aus umweltpolitischer Sicht ist die Bevorteilung von Take-Aways nicht nachvollziehbar. Mit ihren Einweg-Verpackungen tragen sie zur Wegwerfkultur bei statt zu einer Kreislaufwirtschaft bei. Das Littering auf öffentlichen Plätzen gilt es jedoch gezielt mit der Förderung von Mehrwegverpackungen angegangen werden. Die betroffene Branche muss dabei die Eigeninitiative ergreifen und eng von den Umweltämtern begleitet werden. Ein gutes Beispiel ist die "grüne Tatze" in Bern.

Louis Schelbert

Nationalrat LU

« Die Gastro-Initiative führt zu Steuerausfällen von 700 Mio. Franken oder zu einer Verteuerung der Grundnahrungsmittel. Beides muten die Grünen der Bevölkerung nicht zu. Die Initiative ist abzulehnen. »