Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Die Volksinitiative will die Pauschalbesteuerung von ausländischen MultimillionärInnen verbieten. Diese „Besteuerung nach dem Aufwand“ erlaubt, reiche AusländerInnen nach ihren Lebenshaltungskosten statt nach ihrem tatsächlichen Einkommen und Vermögen zu besteuern. So bezahlen sie deutlich weniger Steuern als sie eigentlich müssten. Die Grünen sagen Ja zur Abschaffung dieser Sonderrechte, die Teil des Schweizer Steuerdumpings sind.

Argumente für ein Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

1. Sonderrechte von Superreichen abschaffen
Die Initiative will, dass Superreiche mit ausländischer Staatsbürgerschaft in der Schweiz genauso besteuert werden wie vergleichbare InländerInnen. Derzeit zahlen sie weit weniger als sie eigentlich müssten. Denn sie werden nicht anhand des Einkommens und Vermögens besteuert, sondern anhand ihrer Wohnkosten. Das widerspricht dem Grundsatz der Bundesverfassung, wonach alle gleich zu behandeln und nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern sind.

2. Auf guten Erfahrungen aufbauen
Eine Mehrheit der Bevölkerung hat sich bereits für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ausgesprochen – zumindest bei den Volksentscheiden in den Kantonen Zürich, Schaffhausen, Baselstadt, Baselland und Appenzell Ausserrhoden. Dort sind bislang keine Steuerausfälle zu spüren. In Zürich zog etwa die Hälfte der Superreichen in andere Kantone oder ins Ausland. Die Mehreinnahmen durch die Verbliebenen und durch die neuen Villen-BewohnerInnen gleichen das jedoch aus.

3. Falsche Standortpolitik beseitigen
Die Pauschalbesteuerung zielt darauf ab, Steuereinnahmen von anderen Ländern in die Schweiz zu verlagern. Gewinner dieses Steuerdumpings sind jedoch vor allem die Superreichen, die wesentlich weniger Steuern zahlen müssen als in ihren Heimatländern. Die Schweiz macht sich damit zur Verbündeten von internationalen Wirtschaftsoligarchen und pflegt ihr schlechtes Image als Steueroase. Die schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung wäre ein Schritt zu einer nachhaltigeren internationalen Standortpolitik und würde auch den schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen entschärfen.

 

 

Aline Trede

Nationalrätin BE

"Die Pauschalbesteuerung ist Standortdumping und ungerecht gegenüber Inländerinnen und Inländern. Sie gehört ganz klar abgeschafft."