Nein zur Ecopop-Initiative

Nein zur Ecopop-Initiative

Die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" wurde im Mai 2011 von der Vereinigung „Umwelt und Bevölkerung“ (Ecopop) lanciert. Sie will die jährliche Nettozuwanderung in die Schweiz auf 0.2% der ständigen Wohnbevölkerung reduzieren und mindestens 10% der Schweizer Entwicklungshilfe für Massnahmen der freiwilligen Familienplanung reservieren.

Argumente für ein Nein zur Ecopop-Initiative

1. Ecopop bringt der Umwelt nichts
Wer die Landschaft schützen will, muss bei der Raumplanung ansetzen. Denn wesentlich im Kampf gegen die Zersiedelung ist, wie Siedlungen geplant werden und wo auf welche Weise gebaut wird. Wer das Klima schützen will, muss das Energiesystem umbauen und sich für umweltverträglichere Technologien und Verhaltensweisen einsetzen. Denn ob Menschen in der Schweiz oder in anderen Ländern CO2 ausstossen, ist dem Klima egal. Die von Ecopop geforderten Zuwanderungskontingente leisten dazu keinen Beitrag. Vielmehr würden sie zu mehr GrenzgängerInnen und damit zu mehr Pendelverkehr und Emissionen führen. Auf solch eine Scheinlösung können wir verzichten!

2. Ecopop schadet der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit
Wer den globalen Bevölkerungsdruck reduzieren will, muss bei der Armutsminderung ansetzen. Dafür gilt es die Gesundheitsversorgung auszubauen, Bildungsmöglichkeiten zu erweitern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Selbstbestimmung der Frau zu stärken. Auch der Zugang zu Verhütungsmitteln spielt eine Rolle, funktioniert aber nur im Zusammenspiel mit diesen anderen Massnahmen. In der Schweizer Verfassung festzuschreiben, dass Menschen in anderen Ländern weniger werden sollen, ist unmenschlich und gefährlich. Das hilft weder dem eigentlichen Anliegen, noch einer sinnvollen Entwicklungszusammenarbeit.

3. Ecopop macht MigrantInnen zu Menschen zweiter Klasse
Die Initiative macht MigrantInnen zum Sündenbock und verschlechtert ihre Lebensbedingungen. Statt einer Aufenthaltsgenehmigung von 5 Jahren bekämen sie viel eher Kurzaufenthaltsbewilligungen von weniger als 12 Monaten. Dadurch leben sie in ständiger Angst, bei einem Verlust des Arbeitsplatzes auch die Schweiz verlassen zu müssen und sind anfälliger für schlechte Arbeitsbedingungen. Das Zusammenleben mit Ehepartnern und Kindern könnte ihnen durch die knappen Zuwanderungskontingente ganz verunmöglicht werden. Dieser endgültige Abschied von der Personenfreizügigkeit würde zu einem Bruch mit Europa und den damit einhergehenden, negativen Folgen für die Schweiz führen.