SVP-Familieninitiative

Nein zur SVP-Familieninitiative

Vorlage

Die SVP-Familieninitiative verlangt, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, für die Kinderbetreuung einen mindestens gleich hohen Steuerabzug geltend machen können wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Der vorgeschlagene Steuerabzug gilt für die Bundessteuern; betreffend die kantonalen Steuern unterstützen die Initianten und Initiantinnen die Autonomie der Kantone.

Der Steuerabzug für Fremdbetreuung von Kindern ist erst seit 2011 in Kraft. Während der parlamentarischen Debatte hatte die SVP damals einen Antrag auf einen Eigenbetreuungsabzug gestellt, der Familien steuerlich entlasten sollte, die ihre Kinder selbst betreuen. Als Reaktion auf das Scheitern dieses Antrages im Parlament lancierte die SVP die Familien-Initiative.

Argumente für ein Nein zur Familieninitiative

Familien mit konkreten sozialpolitischen Massnahmen unterstützen
Der von der Familieninitiative vorgeschlagene Steuerabzug ist ungerecht, weil wohlhabende Personen davon mehr profitieren. Die Initiative verfehlt dabei auch ihr Ziel: gerade Familien mit mittleren und tiefen Einkommen, die eigentlich auf Unterstützung angewiesen sind, profitieren nicht vom Steuerabzug. Im Gegensatz zum Giesskannen-Prinzip der Initiative, mit welchem Bundesgelder wirkungslos vergeudet werden, können mit sozialpolitischen Mitteln gezielter jene Familien unterstützt werden, die auch darauf angewiesen sind. Die Grünen fordern deswegen solche sozialpolitische Mittel wie die Einführung eines Mindestlohns, höhere Kinderzulagen, höhere Ausbildungszulagen und Ergänzungsleistungen.

Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung fördern
Die Familiengestaltung trägt massgebend zur Lebensqualität der Menschen bei. Deswegen ist auch die Wahlfreiheit über der Kinderbetreuung den Grünen ein wichtiges Anliegen: Fremd- oder Eigenbetreuung, Betreuung durch beide Elternteile oder alleinige Erziehung durch einen Elternteil. Heute existiert diese Wahlfreiheit jedoch bei weitem nicht für alle Familien. Daran ändert auch die SVP-Initiative nichts. Es bräuchte viel mehr Massnahmen wie beispielsweise mehr Teilzeitstellen (insbesondere auch auf der Führungsebene und für Männer), die Einführung eines Mindestlohns, der Ausbau des Job-Sharings, der Elternzeit und der Heimarbeit und ausreichend Krippenplätze für die Fremdbetreuung. Damit wird Müttern und Vätern ermöglicht, die Kinderbetreuung so zu gestalten, wie es ihren Vorstellungen und Bedürfnissen entspricht.

Verfassungsgrundsätze ungenügend eingehalten
Die Bundesverfassung legt allgemein gültige Grundsätze für die Steuern fest. Beispiele sind der Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, nach Gleichmässigkeit der Besteuerung und der Allgemeinheit. Diese Volksinitiative berücksichtigt diese Verfassungsgrundsätze nur ungenügend und ist aus diesem Grund abzulehnen.

Yvonne Gilli

Nationalrätin SG

« Nein zur SVP-Familieninitiative! Sie hilft denjenigen nicht, die in Armut leben. Anstatt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, zielt sie darauf ab, dass Mütter sich ausschliesslich der Kinderbetreuung widmen.»