100-Franken Vignette

Nein zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetz

Vorlage

Die Autobahnvignette soll mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen von heute 40 auf 100 Franken pro Jahr und Fahrzeug erhöht werden. Die Einnahmen der Vignette sind zweckgebunden für den Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes.

Gegen die Vorlage wurde von einem bürgerlichen Komitee unter der Leitung von SVP Vertretern das Referendum ergriffen und am 10. Juli 2013 mit rund 100‘000 Unterschriften erfolgreich bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Argumente für ein Nein zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetz

Die Grünen befürworten im Prinzip eine Erhöhung des Preises der Autobahnvignette. So haben sie im Parlament der Erhöhung auf 80 Franken zugestimmt. Damit hätte der Unterhalt der Nationalstrassen gewährleistet und Engpässe überwunden werden können. Aus den folgenden Grünen lehnen sie aber die Vorlage mit der Erhöhung auf 100 Franken ab:
 
Mit der 100-Franken-Vignette werden Kantonsstrassen zu Autobahnen
Der Bundesrat will mit der Verteuerung der Autobahnvignette eine wesentliche Ausweitung des Nationalstrassennetzes vornehmen: 400 Kilometer Kantonsstrassen sollen laut Netzbeschluss neu zu Nationalstrassen werden. Darin enthalten sind auch Ausbauprojekte. Finanzierung von Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes erfolgt über die 100-Franken-Vignette. Wird die Vignette abgelehnt, wird auch der Netzbeschluss und somit der Ausbau hinfällig. Die Nein-Parole der Grünen ist daher die logische Konsequenz.

Im Netzbeschluss sind auch kantonale Strassenprojekte enthalten, die entweder von den kantonalen Stimmberechtigten klar abgelehnt wurden oder bei welchen die Bevölkerung keine Mitsprache hatte: Im Kanton Zürich sollen mit der 100-Franken-Vignette die umstrittene Oberlandautobahn, der Hirzeltunnel und die Glatttal-Autobahn zu Nationalstrassen aufklassiert werden. Dies obwohl sich die ZürcherInnen an der Urne mit einem wuchtigen Nein gegen diese Projekte ausgesprochen hat. Die Erschliessungs-und Entlastungsstrasse-Strasse im Kanton Glarus, die Bodensee-Autobahn im Kanton Thurgau, die Magadino-Autobahn im Kanton Tessin und zwei neue Strassentunnels für die französischen Grenzgänger Neuenburg. Das Geld für den dringend notwendigen Ausbau des öffentlichen Verkehr fehlt in diesen Regionen zum grossen Teil.

Verursacherorientierte Lenkungssteuer statt Einheitspreis
Die Grünen setzen sich für eine verursacherorientierte Lenkungssteuer ein: wer mehr fährt, soll mehr bezahlen. Mit einer solchen Lenkungssteuer sollen Anreize geschaffen werden, um längerfristig den motorisierten Individualverkehr zu bremsen und den Gütertransport von den Strassen auf die Schienen zu verlegen. Mit der Erhöhung der Autobahnvignette wird zwar das Autofahren teurer, aber es wird letztendlich keine Autofahrt verhindert. 

Kantone entlasten mit Erhöhung auf 80 Franken
Die Grünen haben wie gesagt im Parlament für die Erhöhung des Vignettenpreises auf 80 Franken zugestimmt. Mit dem Mehrertrag in der Strassenkasse hätten die bestehenden Engpässe überwunden und insbesondere auch die Kantone entlastet werden können. Falls das Nationalstrassen-Abgabegesetz mit der Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken am 24. November abgelehnt wird, wären die Grünen unverzüglich bereit, die mass- und sinnvolle Erhöhung auf 80 Franken noch einmal im Parlament einzubringen.

Regula Rytz

Co-Präsidentin Grüne Schweiz

„Mit der 100-Franken Vignette werden neue Autobahnen gebaut, so zum Beispiel auch die 2. Gotthard-Röhre. Dazu sagen wir Nein!“