Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»

Nein zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»

Vorlage

Diese Volksinitiative wurde vom Verein „ Marche Blanche“ lanciert und im April 2011 eingereicht. Sie verlangt, dass Pädophile endgültig keine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder abhängigen Personen mehr ausüben dürfen. Das Parlament hat keine Abstimmungsempfehlung beschlossen; es unterstützt aber den vom Bundesrat erarbeiteten indirekten Gegenvorschlag in Form einer Revision des Strafgesetzes. Sie reagiert auf die von der Initiative angesprochenen Probleme, enthält aber ein Massnahmepaket, welches umfassender und verhältnismässiger ist. Er tritt Anfang 2015 in Kraft. Trotzdem haben die InitiantInnen ihre Initiative nicht zurückgezogen. Am 18. Mai 2014 stimmen wir nur über die Volksinitiative ab.

Der Gegenvorschlag schützt Kinder besser - Argumente für ein Nein

Die Grünen teilen die Ziele der Initiative von „Marche Blanche“: Pädokriminalität muss dringend besser bekämpft werden, um Kinder und junge Menschen besser zu schützen. Die Initiative ist aber nicht geeignet um diese Ziele zu erreichen. Sie geht den Grünen zudem nicht weit genug. Mit dem indirekten Gegenvorschlag können Richter und Richterinnen nicht nur ein Berufsverbot aussprechen, sondern auch den Kontakt zwischen Täter und Opfer verbieten oder ein Rayonverbot festlegen.  Diese Massnahmen schützen die Kinder besser, da die Sexualstraftäter und –täterinnen oft aus dem engsten Familienkreis kommen. Anders als die Initiative ahndet das revidierte Strafgesetz neben physischer auch psychische Gewalt. Zudem schützt der indirekte Gegenvorschlag nicht nur Kinder und Minderjährige sondern auch Opfer von häuslicher Gewalt. Sogar Opfer von Menschenhandel können von den Schutzmassnahmen des indirekten Gegenvorschlags profitieren.

Dadurch sind die zentralen Punkte der Volksinitiative aufgenommen und bereits auf gesetzlicher Ebene verankert. Die unverhältnismässige Initiative ist deswegen nicht mehr nötig.

Nein zu Pauschalstrafen
Die Initiative fordert das definitive und abschliessende Verbot der Ausübung von bestimmten beruflichen Tätigkeiten, unabhängig von davon, wie schwerwiegend das Vergehen war. Gerade für junge Menschen ist diese Härte oft nicht verhältnismässig. Ob ein 19-jähriger oder ein 50-jähriger Mann ein 14-jähriges Mädchen sexuell belästigt, ist nicht das Selbe. Insbesondere wenn der junge Mann eine positive Prognose für sein zukünftiges Verhalten hat. Der Gegenvorschlag ermöglicht es, dass die Richter diese Fälle individuell beurteilen können.

Die von der Initiative geforderte automatische Sanktion widerspricht zudem dem Prinzip der Verhältnismässigkeit, einem Grundprinzip des Schweizer Rechtsystems, da schwerwiegende und einfachere Fälle vor Gericht gleich behandelt werden. Die Initiative widerspricht damit auch dem internationalen Recht und würde in der Umsetzung zu Schwierigkeiten führen.

Um Kinder und Jugendliche zu schützen, braucht es stattdessen eine bessere Sensibilisierung und frühzeitige Präventionsmassnahmen sowie ein konkretes Massnahmenpaket, wie es im direkten Gegenvorschlag enthalten ist.

Initiative hebt Verhältnismässigkeit des indirekten Gegenvorschlags auf
Wie gesagt wurden mit der Revision des Strafgesetzes die von der Initiative aufgezeigten Lücken geschlossen. Diese Revision kommt gleichermassen dem Prinzip der Verhältnismässigkeit nach wie auch dem Schutz unserer Kinder. Wird die Initiative nun trotzdem angenommen, werden diese Grundsätze eines Rechtsstaates wieder über den Haufen geworfen und internationales Recht verletzt.

Alec von Graffenried

Nationalrat BE

« Niemand ist gegen den Schutz unserer Kinder, aber die Initiative tritt sämtliche Rechtsgrundsätze mit Füssen. Einmal mehr eine Verfassungsbestimmung die mehr Symbolpolitik als Problemlösung beinhaltet. »