Mindestlohn-Initiative

Ja zur Mindestlohninitiative

Vorlage
Diese Volksinitiative verlangt von Bund und Kantonen die Festlegung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns von 22 Franken in der Stunde (also 4'000 Franken im Monat mit einer 42-Stunden-Arbeitswoche). Die Initiative ist damit neben der bereits vom Volk angenommenen Abzocker-Initiative eine weitere Massnahme, um die soziale Gerechtigkeit in der Schweiz langfristig zu gewährleisten.

Die Initiative wurde von den Gewerkschaften lanciert und von den Grünen bereits während der Sammelphase aktiv unterstützt (mit eigenem Unterschriftenbogen und Beteiligung an den Sammeltagen). Bundesrat und Parlament hingegen empfehlen die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Argumente für ein Ja

Vom eigenen Lohn leben können
Jede und jeder sollte von seinem Lohn leben können. Mindestlöhne würden es den Arbeit nehmenden Personen ermöglichen, würdig und unabhängig zu leben. Diese finanzielle Unabhängigkeit würde auch die Finanzen des Staates entlasten. Denn die Sozialhilfe, Wohnungs- und Krankenkassensubventionen sind lauter versteckte und inakzeptable Zuschüsse, die notwendig sind, weil manche Unternehmen ihre soziale Verantwortung nicht wahrnehmen, indem sie zu tiefe Löhne auszahlen.

Heute profitiert nicht einmal die Hälfte der Schweizer Wirtschaft von Gesamtarbeitsverträgen und jede zehnte Arbeit nehmende Person verdient weniger al 4'000 Franken im Monat. In einem reichen Land wie der Schweiz erscheinen diese Zahlen unglaublich. Die Initiative ermöglicht, die betroffenen ArbeitnehmerInnen zu schützen und ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Frauen profitieren besonders von Mindestlöhnen 

In der Schweiz sind überdurchschnittlich viele Frauen von Tieflöhnen betroffen. Der wichtigste Grund dafür ist die Lohndiskriminierung zwischen Männern und Frauen. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde würde mehr als 200‘000 Frauen höhere Löhne bringen und damit den Kampf für die Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen einen grossen Schritt voranbringen.

Der Mindestlohn ist eine Chance für die Schweiz
Am 09. Februar 2014 hat das Schweizer Stimmvolk mit einer knappen Mehrheit entschieden, das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) in Frage zu stellen. Der Bundesrat wird nun harte Verhandlungen mit der EU führen müssen. Diese Verhandlungen dürfen sich aber nicht nachteilig auf den Kampf gegen Lohndumping auswirken. Denn dieses wird leider weiterhin ein aktuelles Thema bleiben – mit oder ohne bilaterale Verträge.

Der Bund muss auch reagieren, denn die hohe Arbeitsmotivation, die Einsatzbereitschaft und Lohnverlässlichkeit sind Trümpfe unserer Unternehmen, die sie nun während der Neudefinition der Beziehungen mit der EU brauchen werden. Einen Mindestlohn festzulegen bedeutet zudem, geleistete Arbeit entsprechend zu würdigen. Auf diese Weise schwächt die Initiative die Sozialpartnerschaften nicht, sondern stärkt sie im Gegenteil.

Realistische und anwendbare Massnahmen
Tiefstlöhne sind insbesondere in Sektoren wie der Landwirtschaft, der Hotellerie und der Gastronomie etc. zu finden. Die durch die Gegner der Initiative angedrohte Standortverlagerung würde sich also bei Annahme der Initiative nicht bewahrheiten. Die Mindestlohn-Initiative schlägt dagegen realistische Massnahmen vor, die an anderen Orten bereits positiv aufgenommen wurde: Die Kantone Jura und Neuenburg haben bereits ähnliche kantonale Initiativen angenommen, welche akzeptable Mindestlöhne verlangen.

Regula Rytz

Co-Präsidentin Grüne Schweiz

«Mindestlöhne sind das beste Bollwerk gegen Lohndumping. Wer voll erwerbstätig ist, soll von den Früchten der Arbeit ohne staatliche Hilfe leben können.»

Louis Schelbert

Nationalrat LU

«Wer arbeitet, hat das Recht auf einen anständigen Lohn, der zum Leben reicht. Gesamtarbeitsverträge und Mindestlöhne schützen alle wirksam gegen Lohndumping.»