Gripen-Fonds-Gesetz

Nein zum Gripen-Fonds-Gesetz

Vorlage

Bundesrat Ueli Maurer will für die Schweizer-Armee 22 Gripen der schwedischen Rüstungsfirma SAAB kaufen. Für den Kauf der neuen Kampfflugzeuge wurde das nach dem Flugzeugtyp benannte Gripen-Fonds-Gesetz vom Parlament verabschiedet. Dagegen wurde von uns zusammen mit GSoA, SP und den Jungparteien jg und juso das Referendum ergriffen.

Die Grünen verfolgen als eine der tragenden Organisation im Komitee « Nein zu den Kampfjet-Milliarden» seit Anfang der parlamentarischen Debatten das Dossier sehr eng, haben das Referendum mitgesammelt und –koordiniert. Auch in der Abstimmungsphase soll eine aktive Rolle eingenommen werden.

Argumente für ein Nein zum Gripen-Fonds-Gesetz

Verschleuderung von Steuermilliarden
Der Kauf neuer Kampfjets kostet die Schweiz mehr als drei Milliarden Franken. Rechnet man den Betrieb und Unterhalt der Flugzeuge hinzu, kosten die Kampfjets sogar rund 10 Milliarden Franken. Das Geld, das der Bund für Kampfjets ausgibt, fehlt für andere Investitionen: Sowohl für den Erhalt der Sicherheit unseres Landes (Kampf gegen Terrorismus und Cyberattacken, Prävention und Einsatz bei Katastrophen, Friedenspolitik) wie auch für die Modernisierung der Schweiz (Infrastruktur in den Bereichen Energie und Transport, Ausbildung, Forschung etc.).

Für den Erhalt der Sicherheit sind keine neuen Kampfjets nötig
Die Schweiz braucht keine neuen Kampfflugzeuge. Für die Luftpolizeidienste verfügt die Armee mit den heutigen F/A-18 bereits über deutlich mehr Flugzeuge als vergleichbare Nachbarstaaten. Erst kürzlich hat die Armee die F/A-18 für mehrere hundert Millionen Franken mit der neusten Technik aufgerüstet. Der Bundesrat selber hat in seinem Sicherheitspolitischen Bericht 2010 festgehalten, dass der Kauf neuer Kampfjets während dieser Legislaturperiode unnötig ist. Auch der Nachrichtendienst hat in seinem Lagebericht 2013 bestätigt, dass die klassischen Kriegsrisiken in Europa schwach sind. Für den Erhalt der Sicherheit der Schweiz ist der Kauf von zusätzlichen Kampfjets mit anderen Worten unnötig.

Milliarden für einen neuen Papierflieger
Der Kampfjet, den der Bundesrat kaufen will, existiert nur auf dem Papier. Das Risiko tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dutzende Komponenten des Flugzeugs müssen erst noch entwickelt werden. Die Schweiz muss 40 Prozent der Kaufsumme (mehr als eine Milliarde Franken) im Voraus bezahlen, ohne zu wissen, ob der Gripen jemals fliegen wird.

Zur Erinnerung: nach dem letzten Kauf eines Papierfliegers – der Kauf der Mirage Flugzeuge – hat das Parlament festgehalten, nie mehr einen Papierflieger zu kaufen. Werfen wir dieses weise Fazit nicht leichtsinnig über Bord.

Das Bündnis

stop-gripen.ch

Bündnismitglieder

Grüne, Junge Grüne, SP, JUSO, GSoA, SolidaritéS, die Junge Alternative JA, Greenpeace, CSP, AL Schweiz, der Schweizerische Friedensrat, der Schweizerische Friedensdienst (CFD)

Dani Vischer

Nationalrat ZH

« Neue Kampfflugzeuge sind auch dann überflüssig, wenn die Armee fortbesteht. Die Gripenanschaffung ist ein finanzpolitischer Irrsinn! »

Balthasar Glättli

Fraktionspräsident und Nationalrat ZH

« Der Kauf des Gripen mindert oder bekämpft nicht ein Risiko - er ist selbst ein Risiko. Wir sollten aus der Mirage-Affäre gelernt haben: Kaufen wir nie mehr einen Flieger, der noch nicht geflogen ist! »