Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer

Vorlage

Die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" verlangt eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran. Dadurch werden die Energieeffizienz erhöht, die erneuerbaren Energien gefördert und der CO2-Ausstoss massiv reduziert. Alle Schweizer Atomkraftwerke würden ausserdem stillgelegt, weil sie nicht mehr konkurrenzfähig wären.

Die Einnahmen der Energiesteuer dienen dazu, die Mehrwertsteuer abzuschaffen. Um Steuerausfälle zu vermeiden, wird die Energiesteuer automatisch auf das aktuelle Ertragsniveau der Mehrwertsteuer angepasst. Der Initiativtext ermöglicht ausserdem die Besteuerung der grauen Energie, die bei Herstellung, Transport, Lagerung, Verkauf und Entsorgung eines Produktes anfällt.

Bastien Girod

Nationalrat ZH

« Damit Atomausstieg und mehr Klimaschutz gelingen, muss sich Energiesparen lohnen. Das erreichen wir mit der Energiesteuer-Initiative. Die vorgesehene Besteuerung der grauen Energie sichert ausserdem die Einnahmen des Staates. »

Argumente für ein Ja zur Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer"

Mit der Energiewende vorwärts machen!

Die Initiative würde zu einer unverzüglichen Stilllegung aller Schweizer Atomkraftwerke führen, da diese nicht mehr konkurrenzfähig wären und noch vor dem Jahr 2035 "zu einem weitgehenden Ersatz der fossilen Energieträger und damit einer fast vollständigen Dekarbonisierung" führen, schreibt Ecoplan in einem Kurzbericht zuhanden der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Die Energiesteuer schafft positive Anreize für Investitionen in die Energieeffizienz und in die erneuerbare Energie, was der hiesigen Wirtschaft und insbesondere dem Forschungsstandort neue Chancen eröffnet. Ausserdem kann die Auslandabhängigkeit der Energieversorgung der Schweiz stark reduziert werden, wenn wir vermehrt auf erneuerbare Energie setzen. Die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ist so neben der Atomausstiegsinitiative das wichtigste Instrument für die Energiewende.

Die ökologische Steuerreform ist ein altes Anliegen der Grünen
Vor zwanzig Jahren, im November 1994, lancierten die Grünen die Volksinitiative "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!". Die Initiative der Grünen hatte ein doppeltes Ziel: Durch eine verbrauchsabhängige Steuer sollten Strukturwandel, Innovation und Effizienz im Energiesektor vorangetrieben werden. Gleichzeitig wollte die Initiative die Lohnnebenkosten senken. Kurz, es ging um die Verheiratung von Klimaschutz und Beschäftigungspolitik, und das alles ohne Einnahmeverlusten für die öffentliche Hand.

Die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ verfolgt den gleichen Ansatz, denn mit dem heutigen System der Mehrwertsteuer besteuern wir eigentlich Wertschöpfung und somit letztlich Arbeit. Mit einem Wechsel zur Besteuerung von nicht-erneuerbarer Energie wird es zu einem Rückgang des Energieverbrauchs, dem Ersatz nicht-erneuerbarer durch erneuerbare Energie und zu einer Zunahme der Beschäftigung kommen. Da die Energiesteuer die Mehrwertsteuer ersetzt, gibt es insgesamt keine zusätzliche Steuerbelastung. Wer sich umweltfreundlich verhält, zahlt weniger Steuern, was bei der Mehrwertsteuer nicht möglich ist: Die Mehrwertsteuer ist blind gegenüber der Umwelt.

Sicherung der Bundeseinnahmen für Soziales und die Bahn
Nimmt der Verbrauch an nicht erneuerbaren Energien ab – was das Ziel der Initiative ist – sinken bei gleichbleibendem Abgabesatz die Steuereinnahmen. Damit die Steuereinnahmen aufgrund des Erfolgs der Energiesteuer nicht wegbrechen – es geht um über 20 Milliarden Franken pro Jahr bzw. um fast 40% der Fiskaleinnahmen des Bundes – und um die Beiträge aus der Mehrwertsteuer an die AHV/IV, an die Prämienverbilligung für die Krankenversicherung und an die öV-Finanzierung weiter zu gewährleisten, sieht die Initiative eine Reihe von Sicherungsmassnahmen vor:

  1. Der Steuersatz der Energiesteuer ist so festzulegen, dass der Ertrag gleich hoch ist, wie der aktuelle Ertrag (Fünfjahresdurchschnitt) aus der Mehrwertsteuer. Sinken die Einnahme, wird der Steuersatz entsprechend erhöht.
  2. Die Energiesteuer kann bei Bedarf auf die graue Energie ausgeweitet werden, die bei Herstellung, Transport, Lagerung, Verkauf und Entsorgung eines Produktes anfällt. (Besser noch wäre eine allgemeine Steuer auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen, wie sie die Initiative für eine Grüne Wirtschaft vorsieht.)
  3. Die heute geltenden Zweckbindungen eines Teils der Mehrwertsteuereinnahmen für AHV/IV, für Krankenkassen-Prämienverbilligungen und den öV werden so wie sie sind übernommen.