Initiative «Familien stärken»

Nein zur Initiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»

Im Jahr 2010 lancierte die CVP zwei Familien-Initiativen: „Familien stärken!“ und die Initiative „gegen die Heiratsstrafe“. Letztere ist noch Gegenstand der Parlamentsberatung. Die Initiative „Familien stärken“, die am 8. März 2015 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird, verlangt, dass Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei sind . Dadurch sinkt das steuerbare Einkommen und damit der Betrag der Einkommenssteuer an Bund, Kantone und Gemeinden. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative abzulehnen (Ablehnung durch alle Parteien ausser der CVP).

22. Januar 2015: Medienkonferenz Überparteiliches Komitee Nein zur CVP-"Familieninitative"

Mehr zur Position der Grünen über Familienpolitik

Argumente für ein Nein

Keine Steuergeschenke für die reichsten Familien

Familien brauchen eine besondere Unterstützung. Darüber sind sich alle Parteien einig. Differenzen gibt es darüber, worin genau die Unterstützung bestehen soll. Der Vorschlag der CVP geht aber in die falsche Richtung. Mit ihrer Initiative entlastet sie vor allem die Geldbeutel der wohlhabenden Familien: wegen der Steuerprogression (besonders stark bei der direkten Bundessteuer) ist die Steuersenkung umso grösser, je höher das Einkommen ist. Dazu kommt, dass fast die Hälfte der Haushalte keine direkte Bundessteuer zahlt und gar nichts von der finanziellen Unterstützung haben wird. Die CVP-Initiative ist also das Gegenteil von vernünftig. Sie verteilt mit der Giesskanne Steuergeschenke, anstatt die einkommensschwachen Familien mit gezielten Mitteln zu unterstützen, zum Beispiel mit der Erhöhung der Familienzulagen oder der Ergänzungsleitungen.

Die Initiative schwächt damit den verfassungsmässigen Grundsatz, wonach die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Besteuerten zu erfolgen hat. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hängt jedoch neben dem Einkommen und dem Vermögen auch von der Höhe der Zulagen ab, die jemand für seine Kinder erhält. Daher müssen die Zulagen bei der Steuerbemessung einbezogen werden.

Nein zu Steuerausfällen von fast einer Milliarde

Die Annahme der Initiative würde zu Steuerausfällen von fast einer Milliarde Franken für die Gemeinden, die Kantone und den Bund führen. Davon betroffen wären auch alle Familien. Schon heute haben die Sparmassnahmen in vielen Gemeinden und Kantonen zu Abbaumassnahmen in den Schule, bei der Kinder- und Jugendförderung, bei den Ergänzungsleistungen, der familienbegleitenden Kinderbetreuung oder im Sozialbereich geführt. Diese Initiative würde die finanziellen Möglichkeiten des Staates weiter einschränken und darunter leiden vor allem einkommensschwache Familien.

Ja zu einer nationalen Familienpolitik
Die Grünen engagieren sich für eine Familienpolitik, welche die Gleichstellung von Mann und Frau fördert, Armut bekämpft und allen Familien Hilfe leistet, die sie benötigen – unabhängig davon, ob es Patchworkfamilien, Einelternfamilien, Familien mit gleichgeschlechtlichen oder unverheirateten Eltern sind. Entscheidend ist für uns, dass alle Kinder die gleichen Chancen und Wahlmöglichkeiten haben. Davon sind wir heute weit entfernt. Eines von zehn Kindern ist in der Schweiz von Armut betroffen. Das ist unhaltbar.

Die Grünen fordern, dass Familien gezielt und unkompliziert unterstützt werden, mit Kinderzulagen und bei Bedarf auch mit Ergänzungsleistungen. Neben der finanziellen Unterstützung sind auch die staatlich garantierten Infrastrukturen von grosser Bedeutung. Dazu gehören ausserfamiliäre Betreuungseinrichtungen, Tagesschulen, Elternurlaub und Teilzeit für Väter sowie bezahlbare Mieten etc. Das zeigt: es braucht heute dringend einen familienpolitische Strategie auf Bundesebene, um die verschiedenen und vielfältigen fiskalischen und nicht-fiskalischen Instrumente aufeinander abzustimmen und zu koordinieren. Nur so kann den Familien gezielt und ohne Diskriminierung geholfen werden.

Louis Schelbert

Nationalrat LU

«Wer die Einkommensprobleme von Familien lösen will, erhöht Kinder- und Ausbildungszulagen oder erlässt die Krankenkassenprämien für Kinder und Junge in Ausbildung. Steuern sind dafür nicht geeignet.»

Aline Trede

Nationalrätin BE

«Von der CVP-Initiative profitieren primär reiche Familien, die keine Unterstützung brauchen. Das ist unfair. Wir Grüne wollen dass alle Familien entlastet werden. Die Initiative lehnen wir ab.»