Nein zur Volksinitiative «Pro Service Public»

Darum geht es

Die von Konsumentenzeitschriften lancierte Initiative verlangt, dass bundesnahe Unternehmen wie die Post, die Swisscom und die SBB nicht nach Gewinnen streben, keine Quersubventionierungen mehr tätigen dürfen und einen Lohndeckel für die Mitarbeitenden einführen.

Der Bundesrat und Parlament empfehlen geschlossen die Volksinitiative abzulehnen.[1] Sie gebe vor, sich für die Anliegen der Kunden einzusetzen. Tatsächlich könnte sie jedoch eine Schwächung des Service public oder sogar Steuererhöhungen zur Folge haben.

Die Grünen hätten einen Gegenvorschlag begrüsst, der eine allgemeine Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung beschlossen hätte. Diesen indirekten Gegenvorschlag hat der Nationalrat im Gegensatz zum Ständerat jedoch abgelehnt und begraben.

[1] Richtiggehend bemerkenswert ist die durchgehende Ablehnung im Parlament: In den Schlussabstimmungen empfahl sie der Nationalrat mit 196 zu null und der Ständerat mit 43 zu null Stimmen zur Ablehnung.

Deswegen sagen die Grünen Nein

1. Kontraproduktive Mogelpackung
Die Initiative verspricht gute Dienstleistungen zu günstigen Preisen und eine Lohnobergrenze für die Chefs von SBB, Post oder Swisscom. Das tönt oberflächlich gesehen alles durchaus gut. Die Initiative hält jedoch keineswegs, was sie verspricht. Im Gegenteil: Sie könnte gerade für die Berg- und andere Randregionen zu einem Bumerang werden. Denn wenn zwischen den einzelnen Geschäftsfeldern der öffentlichen Unternehmungen keine Querfinanzierungen mehr möglich sind, dann kommen schlecht ausgelastete Poststellen und Bahnstrecken noch mehr unter Druck.

2. Quersubventionierung im Service public ist notwendig
Das Verbot von Quersubventionierungen ist hochproblematisch und schwächt massiv die Grundversorgung. Quersubventionierung heisst nämlich im Klartext, dass die rentablen Angebote in den Zentren die unrentableren in den Randregionen mitfinanzieren, also etwa eine Poststelle in Zürich eine Poststelle in einem Bündner Bergtal. Es geht also nicht um eine Quersubventionierung beispielsweise von Militärausgaben, sondern um eine interne Umverteilung zugunsten der wirtschaftlich schwächeren Regionen in der Schweiz.

3. Ablehnung der Initiative ist nicht Ablehnung des Service public
Ein Nein zu dieser Initiative ist nicht ein Nein zu einem starken Service public. Im Gegenteil: Für die Grünen ist klar, dass es das politische Engagement braucht, um den Service public zu stärken und weiterzuentwickeln, damit er auch in ländlichen Regionen bestehen kann. Die Grünen werden sich weiterhin gegen steigende ÖV-Preise und für eine gute öffentliche Bildungs- und Gesundheitsversorgung sowie Infrastrukturen einsetzen. Die Initiative bringt hier keine Verbesserungen und zielt an den aktuellen Herausforderungen des Service public vorbei. Als grosses Thema steht in dieser Legislatur die Zukunft der Service-Public-Medien und die Privatisierung der swisscom auf der Traktandenliste. Die Grünen werden sich hier für eine moderne Mediendemokratie, also unabhängige öffentlich-rechtliche Medien und diskriminierungsfreie, sichere und bezahlbare Dateninfrastrukturen einsetzen.