Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung: Stimmfreigabe

Darum geht es

Diese Vorlage hebt das bisherige Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) im Fortpflanzungsmedizingesetz auf. Zu diesem Zweck hat die Stimmbevölkerung im Juni 2015 die entsprechende Änderung in der Bundesverfassung gutgeheissen.

Bundesrat und Parlament wollen die PID in der Schweiz zulassen. Während der Bundesrat die PID nur für erblich vorbelastete Paare öffnen wollte (50-100 Fälle pro Jahr), hat das Parlament die PID auf alle Paare ausgeweitet, welche eine künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen (ca. 6000 Fälle pro Jahr). Grundsätzlich könnten so alle ausserhalb des Mutterleibes gezeugten Embryonen mit allen technisch zur Verfügung stehenden Gentests im Reagenzglas untersucht und selektioniert werden. So würde es Embryonen mit „erwünschtem“ Erbgut geben, die entweder der Mutter eingepflanzt oder aber tiefgefroren werden. Zudem würde es Embryonen mit „unerwünschtem“ Erbgut geben, die im Labor ausgesondert und vernichtet werden.

Neu ist ebenfalls, dass 12 Embryonen innerhalb eines Behandlungszykluses entwickelt werden dürfen (vorher 3). Unklar ist, was mit den nicht verwendeten Embryonen geschehen soll.  

Gegen dieses Gesetz wurde durch Behindertenorganisationen (Komitee Vielfalt statt Selektion), Biorespect und durch religiös-konservative Kreise das Referendum ergriffen, weswegen jetzt über das Gesetz abgestimmt werden kann.

Das sagen die Grünen

Die Grünen empfehlen zu dieser Vorlage keine Parole. Im Zusammenhang mit dieser Vorlage stellen sich tiefgründige gesellschaftliche und ethische Fragen:

  • Wer entscheidet, was lebenswertes und lebensunwertes Leben ist und dürfen wir das grundsätzlich?
  • Steigt der Druck auf Menschen mit Behinderung und deren Eltern?
  • Gibt es ein Recht auf ein gesundes Kind und überhaupt auf ein Kind?
  • Steigt der gesellschaftliche Druck auf die heutigen jungen Frauen: beste Ausbildung – Karriere – geeigneter Partner und dann mit 40 das perfekte Kind (Firmen bieten bereits Eggfreezing an)?

Das spricht dafür

1. Kinderwunsch erfüllen
Mit dem neuen Fortpflanzungsgesetz kann der Kinderwunsch für unfruchtbare Paare ermöglicht werden. Neu können nach einer Untersuchung direkt die gesunden Embryonen eingesetzt werden.

2. Leiden verhindern
Dank der PID können Embryonen, die an einer Erbkrankheit erkrankt sind, aussortiert werden und nur gesunde Embryonen werden der Frau wieder eingesetzt. Zukünftiges Leiden von behinderten Personen kann damit vermieden werden.
Die PID ist auch eine Alternative zu einer während der Schwangerschaft durchzuführenden Pränataldiagnostik mit eventuell anschliessendem Schwangerschaftsabbruch.

3. Grössere Behandlungschancen
Mit der Erhöhung von drei auf zwölf Embryonen kann die Erfolgschance auf ein gesundes Kind pro Behandlungszyklus vergrössert und damit das Leiden der Frau verringert werden.

Das spricht dagegen

1. Nein zu massloser Selektion
Das FMedG erlaubt es nun nach der Lockerung durch das Parlament, dass alle Embryonen untersucht werden und dass daraufhin eine Selektion und Vernichtung von Embryonen mit unerwünschtem Erbgut erfolgt. Das kommt einer Selektion gleich.

2. Vielfalt statt Selektion
Eine Gesellschaft misst sich auch an ihrer Vielfalt und an ihrer Fähigkeit, mit unterschiedlichen Menschen umzugehen. Eine tolerante, soziale Gesellschaft hat auch Platz für Menschen mit Behinderungen.

3. Druck auf Menschen mit Behinderung nicht erhöhen
Die Möglichkeit, Behinderungen mittels PID künftig auszuschliessen, wird den Druck auf werdende Eltern durch die Gesellschaft aber auch zB durch Versicherung stark erhöhen. Es ist zu befürchten, dass Versicherungen künftig ihre Leistungen bei Eltern, die wissentlich ein behindertes Kind akzeptiert haben, einschränken könnte.