Nein zur Volksinitiaitve «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative)

Darum geht es

Die Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" wurde von Seiten der Automobilimporteure und der Strassenverbände eingereicht. Sie fordert, dass sämtliche Erträge aus der Mineralölsteuer dem Strassenverkehr zugutekommen. Aktuell ist die eine Hälfte zweckgebunden dafür reserviert - was ungefähr 1,5 Milliarden Franken pro Jahr entspricht. Die andere Hälfte des Mineralölsteuerertrags fliesst in die allgemeine Bundeskasse.

Bundesrat wie auch das Parlament lehnen die Initiative ab. Eine Verknüpfung mit der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) wurde geprüft und von beiden Ratskammern abgelehnt.

Daniel Brélaz

Nationalrat VD

«Agglomerationen brauchen intelligente Lösungen. Mehr Strassen lösen keine Verkehrsprobleme. Im Gegenteil!»

Medienmitteilung der Allianz: Nein zum Raubzug auf die Bundeskasse

Deswegen sagen die Grünen NEIN zur Milchkuh-Initiative

1. Plündert die Bundeskasse
Heute sind die Hälfte der Mineralölsteuererträge bzw. 1,5 Milliarden Franken pro Jahr zweckgebunden. Die andere Hälfte steht dem allgemeinen Bundeshaushalt für die übrigen Aufgaben zur Verfügung. Bei Annahme der Initiative würde dieses Geld in der Bundeskasse fehlen. Das würde insbesondere Kürzungen im Bereich Öffentlichen Verkehr, Bildung, Soziales und Landwirtschaft bedeuten. Auch die Beiträge an FABI würden gekürzt.

2. Klimaverträgliche Mobilität statt Strassenverkehr
Der öffentliche Verkehr wie auch der Langsamverkehr sind umweltschonender als der Strassenverkehr und entsprechend zu bevorzugen. Deswegen ist es richtig, nicht den gesamten Ertrag aus der Mineralölsteuer zweckgebunden in den Strassenverkehr fliessen zu lassen, sondern über Querfinanzierung andere Bereiche wie beispielsweise den Öffentlichen Verkehr zu stärken. Mit der Initiative hingegen werden jährlich 1.5 Milliarden Franken zusätzlich in die Strassenkasse gespült. Dieser Geldsegen wird zu einer noch nie dagewesenen Strassenbauoffensive führen und zu einer Senkung der Treibstoffabgaben. Das ist klimapolitisch und finanzpolitisch der falsche Weg. Anstatt den motorisierten Verkehr zu verbilligen, müssen endlich die ungedeckten externen Kosten (Umwelt, Gesundheit, Infrastruktur) angerechnet werden.

3. Kollaps im Strassenverkehr
Mit der Initiative würde Autofahren billiger und der öffentliche Verkehr teurer. Dies würde zu einer Rückverlagerung des Verkehrs von der Schiene auf der Strasse führen. Der Dauerstau wäre vorprogrammiert.