Ja zur Änderung des Asylgesetzes

Darum geht es

Die Revision des Asylgesetzes wurde durch den Bundesrat initiiert. Er will die Asylverfahren rascher und fair abwickeln und dazu den Asylbereich neu strukturieren. Demnach soll die Mehrheit der Asylverfahren innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig entschieden und vollzogen werden. Um die rechtliche Qualität der Verfahren weiterhin sicherzustellen, wird der Rechtsschutz der Asylsuchenden verstärkt. Das neue Asylgesetz orientiert sich am Testbetrieb zur Neustrukturierung des Asylbereichs, welches seit Anfang 2014 in Zürich läuft und auf positives Feedback gestossen ist. Insbesondere konnten die beschleunigten Verfahren rasch und rechtsstaatlich korrekt durchgeführt sowie die budgetierten Kosten eingehalten werden.

Diese Neustrukturierung wurde an zwei nationalen Asylkonferenzen durch Kantone, Städte und Gemeinden gutgeheissen.

Gegen das Gesetz hat die SVP das Referendum ergriffen.

Deswegen sagen die Grünen JA

1. Faire Asylverfahren: Ja zu unentgeltlicher Rechtsvertretung 
Trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen sollen die Verfahren fair und rechtsstaatlich korrekt sein. Deshalb schlägt der Bundesrat vor, dass Asylsuchende eine kostenlose Beratung und Rechtsvertretung erhalten. Von rechter Seite wird dies bekämpft. Im Ständerat waren die Gegner aber chancenlos: Der Rat lehnte es mit 32 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab, diese Bestimmungen zu streichen.

2. Asylverfahren sollen künftig weniger lange dauern
Künftig soll das gesamte Verfahren noch maximal 140 Tage dauern, inklusive Beschwerden. Voraussetzung dafür ist, dass die Asylsuchenden für die gesamte Dauer des Verfahrens in Zentren des Bundes untergebracht werden. Dort wären alle wichtigen Akteure des Verfahrens tätig - Mitarbeiter des Staatssekretariats für Migration, Rechtsvertreter, Dolmetscher und Dokumentenprüfer. Der Bundesrat rechnet damit, dass rund 60 Prozent aller Verfahren beschleunigt durchgeführt werden könnten.